Linksfraktion beantragt Aktuelle Stunde
Nachdem die Krankenhäuser in Ottweiler und Lebach geschlossen werden sollen, beantragt die Linksfraktion im Saarländischen Landtag für die Plenarsitzung am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zur Krankenhaus-Versorgung im Land und der Patienten-Versorgung in der Corona-Epidemie. Oskar Lafontaine: „Viele Saarländerinnen und Saarländer vor allem im ländlichen Raum haben jetzt verständlicherweise Sorge, dass ihre Versorgung im Notfall unzureichend ist. Der aktuelle Krankenhaus-Plan ist angesichts der neuen Schließungspläne Makulatur und muss überarbeitet werden. Es ist gut, dass auch innerhalb der Landesregierung nun ein Umdenken stattfindet.
Das Kernproblem bleibt, dass öffentliche Krankenhäuser in den vergangenen Jahren an private Träger abgegeben worden sind. Das Land und seine Kommunen haben nun kaum noch selbst Handlungsmöglichkeiten. Dabei gehört die Gesundheitsversorgung in die öffentliche Hand. Denn Gesundheit ist keine Ware und darf nicht vorrangig unter den Aspekten von Kostensenkungen und Gewinnmaximierung behandelt werden. Die Senkung der Investitionszuschüsse durch das Land rächt sich nun. Auch die Bundesregierung ist in der Verantwortung, denn die neoliberale Politik der letzten Jahre mit einer Kommerzialisierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen und neue bundespolitische Rahmenbedingungen führen zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung. Davor warnt die Linksfraktion seit Jahren.“
