Oskar Lafontaine: In der Corona-Krise Dispozinsen deutlich senken

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Sparkassen im Land auf, dem Beispiel der Frankfurter Sparkasse zu folgen und in der Corona-Krise die Dispo-Zinsen deutlich zu senken. Oskar Lafontaine: „Experten rechnen damit, dass diese Krise zu einem Einbruch der Wirtschaft um bis zu 20 Prozent führen wird. Viele Beschäftigte sind bereits in Kurzarbeit und haben damit deutlich weniger Einkommen, viele fürchten um ihren Arbeitsplatz. Kleinere Betriebe und Soloselbstständige haben durch die Schutzmaßnahmen enorme Einnahmeausfälle und große Existenzsorgen. Die Zahl derjenigen, die wegen der wirtschaftlichen Krise in den Dispo rutschen, wird deutlich steigen. Die Sparkassen sind per Gesetz im besonderen Maße der Allgemeinheit verpflichtet, deshalb hat die Sparkasse Frankfurt ihre Dispozinsen von 10,49 auf 4,99 Prozent mehr als halbiert. Im Saarland haben viele Sparkassen noch immer deutlich höhere Dispozinsen (Sparkasse Saarbrücken: Sollzinssatz für den Dispositionskredit von 10,45 % und Überziehungszins von 15,20 %, Kreissparkasse Saarpfalz: Dispozins: 10,30 %, Überziehungszins: 15,30 %, Kreissparkasse Saarlouis: Dispozins: 9,93 %, Kreissparkasse Merzig-Wadern: Dispozins: 10,55 %, Kreissparkasse St. Wendel: Dispozins 10,42 %, Überziehungszins: 15,17 %, Sparkasse Neunkirchen: Dispozins je nach Kontomodell zwischen 5,78 und 9,78%, Quellen: Internetseiten der Sparkassen, Stand 29. März). Es ist schön, dass die saarländischen Sparkassen in der Krise eine unbürokratische Stundung von Tilgungsleistungen bei Darlehensverträgen auch über längere Zeiträume einräumen, das allein reicht aber nicht aus. Die Landesregierung ist aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Sparkassen die Dispozinsen senken. Ein Weg dazu ist der von der Linksfraktion bereits 2010 und danach immer wieder eingebrachte Entwurf für eine Änderung des Sparkassen-Gesetzes, der vorsieht, dass die Dispo-Zinsen auf maximal fünf Prozent über dem Leitzinssatz festgeschrieben werden. Da die Zeit drängt und immer mehr Saarländerinnen und Saarländer den Dispositionskredit in Anspruch nehmen müssen, sollte der Landtag, wenn es nicht anders geht, in einer kurzfristig anberaumten Sitzung – dem Beispiel des Bundestags folgend – in einer geringeren Besetzung und mit dem vorgeschriebenen Abstand darüber abstimmen. Natürlich sollten auch Privatbanken, die mit vielen Steuer-Milliarden gerettet wurden, in dieser Krise solidarisch handeln und ihre Dispo-Zinsen senken.“