Linksfraktion stellt am Dienstag Antrag im Landtag
Die Linksfraktion wird bei der Sondersitzung des Landtags am Dienstag den Antrag stellen, die Schließung von Restaurants, Kneipen, Kinos und Theatern ab Montag rückgängig zu machen und Amateuersport und Profisport auch in der Rechtsverordnung gleichzustellen. Oskar Lafontaine: „Es ist gut, dass der Landtag am Dienstag über die Corona-Maßnahmen diskutiert. Bei dieser Gelegenheit sollte das Parlament aber auch darüber entscheiden. Kneipen und Restaurants haben funktionierende Hygieneschutzkonzepte und eine gesicherte Kontaktnachverfolgung und sind keine Infektionstreiber. Deshalb hat selbst das Robert-Koch-Institut von einer Schließung abgeraten. Auch das Oberverwaltungsgericht hat die Vorverlegung der gesetzlichen Sperrstunde deshalb gekippt, weil Gaststätten gegenüber Privathaushalten, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern oder dem Arbeitsplatz eine untergeordnete Rolle im Infektionsgeschehen spielen. Daher ist mit weiteren Klagen zu rechnen. Zudem beantworten die jetzt getroffenen Maßnahmen nicht die Frage, was passiert, wenn sie ganz oder teilweise wieder aufgehoben werden und die Infektionszahlen, wie in anderen Ländern, wieder deutlich ansteigen. Im Übrigen ist kaum nachvollziehbar, wieso Amateur-Sportvereine gegenüber Profivereinen benachteiligt werden.“
