Oskar Lafontaine äußert sich in einer Pressenachricht zur Bundestagswahl und zieht Konsequenzen aus den Querelen innerhalb des Landesverbandes der LINKE.
Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt Oskar Lafontaine: „Die Bundestagswahl bedeutet einen historischen Einschnitt. Nach dem Absturz der CDU auf 24,1 Prozent (SPD: 25,7 Prozent) gibt es in Deutschland keine Partei mehr, die sich Volkspartei nennen kann. Nachdem eine Regierung unter Beteiligung der LINKEN nicht möglich ist, wird die neue Bundesregierung – egal ob von CDU oder SPD geführt – die bisherige Politik im Großen und Ganzen fortsetzen. Die Ungleichheit wird weiter wachsen, da sowohl CDU als auch FDP die Entlastung der hohen Einkommen fordern. Da die FDP für eine Regierungsbildung gebraucht wird, wird es keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben, die diesen Namen verdient. Ob SPD- oder CDU-Kanzler: Die neue Bundesregierung wird die Rentenformel nicht ändern, die Altersarmut nicht beseitigen und keinen Mindestlohn einführen, der ein auskömmliches Leben garantiert. Das Festhalten an Hartz IV mit der Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, sei sie auch noch so schlecht bezahlt, hemmt trotz des sich verstärkenden Arbeitskräftemangels eine bessere Lohnentwicklung.
In der Außenpolitik stehen CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne für weitere Aufrüstung und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland. Keine der möglichen Regierungsparteien will der aggressiven US-Politik mit der Einkreisung Russlands und Chinas, die die Sicherheit der Deutschen gefährdet, etwas entgegensetzen. Die Politik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt für Entspannung und Abrüstung wird auch zukünftig durch eine den Frieden gefährdende Außenpolitik ersetzt.
Der Absturz der LINKEN von 11,9 Prozent (2009) auf jetzt 4,9 Prozent, zeichnet sich seit Jahren ab. Der Versuch, durch die Übernahme grüner Politikinhalte – offene Grenzen für alle, starke Betonung von Minderheitenthemen und ein Klimaschutz über Verteuerung von Benzin, Gas und Heizöl – ist Ursache für den Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern und Rentnern und mittelbar auch für eine weiterhin starke AfD.
Im Saarland ist die SPD zum ersten Mal seit langem wieder die eindeutig stärkste Partei. Sie profitierte auch von der Nicht-Zulassung der Grünen und von den starken Stimmenverlusten der LINKEN. Weil die Saar-CDU genauso viel Stimmen verloren hat wie auf Bundesebene, hat die SPD wieder die Chance, bei der nächsten Landtagswahl zur stärksten Partei zu werden.
Der Wiedereinzug des Abgeordneten Lutze in den Bundestag hat für die Saar-Linke zur Folge, dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden. Der Bundesvorstand hat es bisher versäumt, eine Klärung herbeizuführen. Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht mehr gegeben. In diesem Zusammenhang wird die Linksfraktion am kommenden Montag über die weitere Fortführung der Fraktionsarbeit entscheiden.“
