Öffentlicher Gesundheitsdienst wird gestärkt, Kommunen entlastet
Allein das Jobcenter Saarbrücken rechnet mit zusätzlichen 27 Millionen Euro Bundesmitteln pro Jahr aufgrund des gestern vorgestellten Konjunkturpakets. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo: „Das ist eine wichtige Entlastung der kommunalen Ebene, die wir schon seit Jahren fordern.“
Die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Berechtigte liegen im Regionalverband aktuell bei etwa 110 Millionen Euro. Rund 70 Millionen Euro davon muss die kommunale Ebene beisteuern. Wenn der Bund nun dauerhaft weitere 25 Prozent der Ausgaben übernimmt, würde dieser jährliche Zuschussbedarf im Haushalt des Regionalverbandes deutlich sinken. „Die Mehreinnahmen durch den erhöhten Zuschuss des Bundes wird der Regionalverband eins zu eins an die zehn Städte und Gemeinden im Regionalverband weitergeben. Diese müssen dann eine entsprechend niedrigere Umlage an den Regionalverband zahlen“, so Gillo. Zusammen mit der Erstattung der Gewerbesteuer-Ausfälle hätten die Kommunen somit deutlich mehr Geld zur eigenen Verwendung. Bedauerlich sei allerdings, dass die konkreten Vorschläge zur Übernahme der Altschulden kein Bestandteil der Einigung geworden seien.
Auch die in Aussicht gestellte Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes deckt sich in Teilen mit dem jüngst von Peter Gillo geforderten 5-Punkte-Plan. Dieser verfolgt das Ziel, die Arbeit in den Gesundheitsämtern bekannter und attraktiver zu machen. In dem vom Bund angestrebten „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ soll es auch darum gehen, das Gehalt von Ärzten in Gesundheitsämtern der Vergütung in anderen Bereichen anzupassen sowie festzulegen, die im Studium vorgesehene Praktikumszeit oder das Praktische Jahr verbindlich im öffentlichen Gesundheitsdienst abzuleisten.
Damit seien zwei der fünf Punkte bereits aufgenommen. Über die anderen drei Punkte, die alle die Universität des Saarlandes betreffen, könne man dann noch mit dem Land ins Gespräch kommen. Dabei geht es darum, einen Lehrstuhl „Öffentlicher Gesundheitsdienst“ einzurichten, Studienplätze für Medizin an Studierende zu vergeben, die sich dazu verpflichten, danach in den Öffentlichen Gesundheitsdienst einzutreten und im Curriculum verbindlich ein Fach „Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes“ einzurichten mit den Schwerpunkten Epidemiologie und Public Health, Kinder- und Jugendmedizin, medizinischer Katastrophenschutz, Sozialpsychiatrie sowie Hygiene und Gesundheitsschutz.
