Der Ausschuss für Eingaben im Landtag hat im Jahr 2021 insgesamt 272 Petitionen behandelt. Das ist ein leichter Rückgang von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in dem es eine erhebliche Steigerung um 55 Prozent gab. Laut Landtagspräsidentin Heike Becker haben die Bürgerinnen und Bürger das Petitionsrecht in besonderem Maße während der Corona-Pandemie genutzt, um ihre Sorgen, Bitten und Beschwerden vorzutragen.
Ausschussvorsitzende Petra Fretter betonte, dass der Ausschuss sich an den Bedürfnissen und Problemen der Bürger orientiere und daher eine bürgernahe Arbeitsweise pflege. Über 69 Prozent aller Eingaben wurden als erledigt beschieden, da die Stellungnahme der Obersten Landesbehörde bestätigt wurde. In fast 9 Prozent der Fälle wurde einem Anliegen ganz oder teilweise entsprochen.
Besonders häufig betrafen die Eingaben den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, wobei der starke Zuwachs um 21 Eingaben auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Insgesamt zeigt der Jahresbericht, dass das Petitionsrecht ein wichtiges demokratisches Instrument ist, das von den Bürgern genutzt wird, um ihre Anliegen an die politischen Entscheidungsträger heranzutragen.
