Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, fordert die sofortige Amtsenthebung des Homburger Oberbürgermeisters Schneidewind:
„Die Dienstaufsicht des Innenministeriums muss unverzüglich handeln. Bis das Urteil rechtskräftig wird, muss Schneidewind von seinen Dienstgeschäften entbunden werden. Danach sollte er so bald als möglich aus seinem Amt entlassen und ihm der Beamtenstatus aberkannt werden. Schneidewind hat durch sein Verhalten die Würde des Bürgermeisteramtes jetzt schon so stark beschädigt, dass er nicht länger im Amt bleiben kann, unabhängig davon, ob nun gerichtlich eine strafrechtliche Verantwortung festgestellt wird oder nicht. Eine Entlassung ist die einzig richtige Reaktion, um weiteren Schaden vom Ansehen des Amtes sowie von der Stadt Homburg abzuwenden und hiermit zugleich ein klares Zeichen nach außen zu setzen. Es ist bezeichnend, dass immer wieder Spitzenbeamte der etablierten Parteien in Korruptionsskandale, Amtsmissbrauch und Dienstpflichtverletzungen verwickelt sind. Schneidewind hat nicht nur Geld veruntreut, sondern das auch noch bei einer heimlichen Überwachung einschließlich des Eindringens in die Privatsphäre von Mitarbeitern. Dieses Verhalten ist im höchsten Maße unmoralisch und nicht akzeptabel.
Die großen Parteien scheinen unseren Staat als Selbstbedienungsladen anzusehen, während bei Kindern, Alten und Armen auf allen Ebenen gespart wird. Wir PIRATEN setzen uns für transparente Verfahren bei Verwaltungsentscheidungen ein und für mehr direkte Demokratie. Jugendparlamente und Beiräte müssen Kontrollfunktion haben und entsprechend mit Budget und eigenständigen Büros ausgestattet werden.“
