Piraten: Fahrscheinloser Nahverkehr statt Fahrverbote in Innenstädten

Saarbrücken. Nachdem sich die Bundesregierung unter dem Druck drohender Fahrverbote und einer möglichen Klage der EU-Kommission der langjährigen Forderung der Piraten nach der Einführung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs nunmehr angenähert hat, möchte Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piratenpartei, eine schnellstmögliche flächendeckende Einführung dieses Modells im Saarland:

„Eine Möglichkeit, drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge noch abzuwenden, ist, Menschen zu motivieren, den eigenen Pkw freiwillig stehen zu lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel zurückzugreifen. Das geht aber nur, wenn sich die Verfügbarkeit, die Kosten und die Qualität des ÖPNVs verbessern. Wir brauchen mehr Busse und Bahnen, einen lückenlosen Anschluss aller Ortschaften, bessere und aufeinander abgestimmte Taktungen und Nutzungsmöglichkeit möglichst rund um die Uhr.

Um das zu erreichen und gegenfinanzieren zu können, schlagen wir die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNVs vor. Dieser finanziert sich durch eine niedrige Nahverkehrsabgabe. Kostenpflichtige Tickets für Einzelfahrten werden hierdurch überflüssig, jeder kann einfach in Busse und Bahnen im Land einsteigen und losfahren, ohne nochmals zusätzlich zahlen zu müssen.

Die Vorteile liegen auf der Hand: ein gemeinschaftlich und solidarisch finanzierter ÖPNV erhöht die Anreize, den eigenen Pkw auch aus Kostengründen stehen zu lassen und auf Busse und Bahnen umzusteigen. Zur weiteren Abgasreduzierung sollte dann die gesamte Busflotte schnellstmöglich auf Elektrofahrzeuge umgestellt werden.

Eine Umstellung des bisherigen Ticketsystems auf das System eines fahrscheinlosen ÖPNVs macht nur im Verkehrsverbund, also im gesamten Saarland im SaarVV Sinn. Der fahrscheinlose ÖPNV wurde von der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes bereits in der vergangenen Legislaturperiode beantragt, aber von der Großen Koalition vehement abgelehnt. Nachdem die Landesregierung verkehrs- und umweltpolitische Entwicklungen verschlafen bzw. ignoriert hat, ist Verkehrsministerin Anke Rehlinger unter dem Druck drohender Fahrverboten aufgefordert, endlich den Nahverkehr und dessen Finanzierung zu erneuern und zu revolutionieren. Sie sollte mit gutem Beispiel und Strahlwirkung für die gesamte Bundesregierung vorangehen und in Saarland als erstem Bundesland flächendeckend das Modell des fahrscheinlosen Nahverkehrs einführen.“