Saarbrücken. Nachdem die Zahl der Drogentoten im Saarland im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge einen traurigen Höchststand erreicht hat, scheint sich dieser erschreckende Trend auch im Jahr 2018 fortzusetzen. Nach 29 an einer Überdosis verstorbenen Menschen im Jahr 2017 wurde am vergangenen Montag in Saarbrücken bereits das 14. Drogenopfer im Jahr 2018 tot aufgefunden. Während die Landesregierung Wechselwirkungen von Drogen mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie den Reinheitsgehalt von Heroin für die hohe Zahl an Drogentoten verantwortlich zeichnet und Cannabis als eine gefährliche Droge ansieht, setzen die PIRATEN im Saarland auf eine rationale Drogenpolitik. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, fordert eine Abkehr von ideologiegetriebenen Verboten:
„Eine stärkere Vernetzung der Drogen- und Suchthilfe auf allen Ebenen und höhere Finanzierung der Hilfsangebote aus verschiedenen Fördertöpfen, wie sie die Landesregierung nun als Reaktion fordert, sind zwar ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Stattdessen müssen wir den Drogenkrieg beenden, um zu verhindern, dass der Handel mit Betäubungsmitteln dem illegalen Schwarzmarkt ohne echte staatliche Kontrollmöglichkeiten überlassen bleibt. Prävention und Hilfe für Süchtige wird durch deren Kriminalisierung und Stigmatisierung erschwert. Daher fordern wir PIRATEN den Aufbau von kontrollierten und legalen Erwerbsstrukturen. Nur durch die Legalisierung und die Einführung von Abgabestellen, die unter staatlicher Kontrolle stehen und an denen Suchtmittel legal erworben werden können, kann Prävention gefordert und der Schwarzmarktsumpf trocken gelegt werden.
Für uns stehen Gesundheit und Wohlergehen der Menschen im Fokus. Deshalb muss es für Süchtige schon kurzfristig eine Möglichkeit geben, ihre Drogen auf Reinheits- und Wirkungsgehalt hin an „Drug-Checking“-Stellen überprüfen zu lassen, ohne staatliche Sanktionen befürchten zu müssen. Sowohl die Legalisierung als auch ein Einrichtung von Drug-checking Stellen wurde bereits durch die PIRATEN-Fraktion im Landtag 2016 beantragt (vgl. http://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1654.pdf und http://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1958.pdf) Die Strafverfolgung und Inhaftierung von Konsumenten wegen des bloßen Besitzes an kleinen Mengen von Cannabis und eine immer schärfere Prohibitionspolitik, haben nicht dazu geführt der Drogenhandel deutlich reduziert oder die Zahl an Drogentoten gesenkt werden konnte. Im Gegenteil, die gescheiterte Drogenpolitik hat Ressourcen und Geld verschwendet, insbesondere in den Bereichen Polizei und Justiz; Kapazitäten, die in anderen Kriminalitätsfelder wesentlich besser eingesetzt werden könnten. Gleichzeitig könnte die Legalisierung dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen bringen, die für die Verbesserung der Präventionsarbeit, der Suchtbehandlung und der Gesundheitsfürsorge verwendet werden sollen. Wenn wir die Zahl der Drogentoten wirklich senken und das organisierte Verbrechen in diesem Bereich eindämmen wollen, müssen wir dem jüngsten Beispiel Kanadas folgen, den Drogenkrieg beenden und Drogenkonsum und -handel aus der Illegalität holen.“
