Nach der Festlegung des neuen Wahltermins für die Bundestagswahl auf den 23. Februar 2025 sehen sich kleinere Parteien wie die PIRATEN mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Wahl wurde vorgezogen, was den Zeitraum für das Sammeln der erforderlichen Unterstützungsunterschriften drastisch verkürzt.
Knapp ein Monat Zeit für Unterschriftensammlung
Für die PIRATEN im Saarland bedeutet dies, dass sie bis zum 16. Dezember 2024 um 18:00 Uhr insgesamt 1.155 beglaubigte Unterstützungsunterschriften einreichen müssen. Davon entfallen 755 Unterschriften auf die Landesliste und jeweils 200 Unterschriften auf die beiden Direktkandidaten in Saarlouis und Saarbrücken. Landesvorsitzender Klaus Schummer kritisiert, dass die Frist von nur einem Monat in keiner Weise ausreicht, um die notwendigen Unterschriften zu sammeln und beglaubigen zu lassen.
Ungleiche Bedingungen für kleine Parteien
Schummer sieht in der Beibehaltung des Quorums eine unzulässige Benachteiligung kleiner Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind. „Regulär hätten kleine Parteien bis zum 23. Juni 2025 Zeit gehabt, die geforderten Unterschriften zu sammeln. Die jetzt verbleibenden Wochen stellen eine unzumutbare Hürde dar und widersprechen dem Grundsatz der fairen demokratischen Teilhabe,“ erklärte Schummer. Er fordert daher eine Anpassung der Anzahl der benötigten Unterschriften an die verkürzte Zeitspanne. „Es ist nicht fair, wenn etablierte Parteien von dieser Benachteiligung profitieren, während kleinere Parteien in der kurzen Zeit scheitern könnten.“
Forderung nach digitaler Unterschriftensammlung
Neben der Absenkung der Quoren fordert die Piratenpartei auch die Einführung digitaler Unterstützungsunterschriften. Schummer verweist auf Dänemark, wo diese Möglichkeit bereits seit 2016 besteht. Zudem plädieren die PIRATEN dafür, die Quoren an die während der Corona-Pandemie beschlossenen reduzierten Anforderungen anzupassen, um eine faire Chance für alle politischen Mitbewerber zu gewährleisten.
„Es liegt in der Verantwortung der Bundestagsparteien, die Hürden anzupassen und nicht an den formalen Vorgaben festzuhalten, die in dieser verkürzten Zeit unüberwindbar sind,“ so Schummer abschließend.
Die PIRATEN sehen die Anpassung als notwendigen Schritt, um die Chancengleichheit bei den vorgezogenen Neuwahlen sicherzustellen und den demokratischen Prozess nicht unnötig zu erschweren.
