Der Anstieg der Drogentoten im Saarland von 27 Personen im Jahr 2017 auf 35 Personen im Jahr 2018 zeigt, dass der Staat mit seiner repressiven Drogenpolitik in einer Sackgasse steckt. Die PIRATEN fordern daher dem Beispiel Luxemburgs zu folgen und weichere Drogen wie Cannabis zu legalisieren. Gleichzeitig sollte für Abhängige auch der Zugang zu härteren Drogen unter strenger staatlicher Aufsicht möglich sein.
Hierzu Klaus Schummer, Vorsitzender der saarländischen PIRATEN:
„Ein Ziel muss es sein, dass der Handel mit Betäubungsmitteln und Drogen nicht mehr einem illegalen Schwarzmarkt ohne echte staatliche Kontrollmöglichkeiten überlassen bleibt. Prävention und Hilfe für Süchtige wird durch deren Stigmatisierung und Kriminalisierung erschwert. Wir PIRATEN fordern den Aufbau von legalen und staatlich kontrollierten Produktions- und Handelsstrukturen, mit deren Erträgen die Prävention gefördert und durch die gleichzeitig der illegale Schwarzmarkt verhindert werden kann.
Für uns stehen Gesundheit und Wohlergehen der Menschen im Fokus. Deshalb muss es für Süchtige schon kurzfristig eine Möglichkeit geben, ihre Drogen auf Reinheits- und Wirkungsgehalt hin an „Drug-Checking“-Stellen überprüfen zu lassen, ohne staatliche Sanktionen befürchten zu müssen.
Sowohl die Legalisierung als auch ein Einrichtung von „Drug-Checking“-Stellen wurden im Übrigen bereits 2016 durch die damalige PIRATEN-Fraktion im saarländischen Landtag beantragt (http://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1654.pdf und http://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1958.pdf).
Die Strafverfolgung und Inhaftierung von Konsumenten wegen des bloßen Besitzes an kleinen Mengen von Cannabis und eine immer schärfere Prohibitionspolitik haben nicht dazu geführt, dass der Drogenhandel deutlich reduziert und die Zahl an Drogentoten gesenkt werden konnte. Diese gescheiterte Drogenpolitik hat dagegen Ressourcen und Geld verschwendet, insbesondere in den Bereichen Polizei und Justiz. Deren Kapazitäten hätten in anderen Kriminalitätsfeldern wesentlich besser und nachhaltiger eingesetzt werden können.
Gleichzeitig könnte die Legalisierung dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen bringen, die insbesondere für die Verbesserung der Präventionsarbeit, die Suchtbehandlung und die Gesundheitsfürsorge verwendet werden sollten. Wenn wir die Zahl der Drogentoten wirklich senken und das organisierte Verbrechen in diesem Bereich eindämmen wollen, müssen wir dem jüngsten Beispiel Kanadas folgen, den Drogenkrieg beenden und Drogenkonsum und -handel aus der Illegalität holen. Eine Fortsetzung des bisher eingeschlagenen und nachweislich erfolglosen Weges aus reiner Ideologie wäre dagegen verantwortungslos.“
