Allerletzte Chance Uploadfilter und Artikel 13 noch zu stoppen!“
Am 15. April 2019 kann die Bundesregierung ihre Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform im Rat der Europäischen Union noch zurückziehen und damit verhindern, dass die Reform in Kraft tritt. Die Abstimmung erfolgt durch die Agrarminister der Mitgliedsstaaten, für Deutschland stimmt also Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ab.
Die PIRATEN rufen unter dem Motto: „#SaveYourInternet: Allerletzte Chance, Uploadfilter und Artikel 13 noch zu stoppen!“ zu einer Kundgebung gegen die EU-Urheberrechtsreform am Samstag, 6. April 2019, ab 15:00 Uhr vor der Europagalerie in Saarbrücken auf.
Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, möchte noch einmal alle Gegner der Reform mobilisieren, richtig laut zu werden und damit die Bundesregierung deutlich aufzufordern, ihre Zustimmung zur Reform zurückzuziehen.
„Im Rat müssen 65 Prozent der EU-Bevölkerung über ihre nationalen Repräsentanten für die Urheberrechtsreform stimmen, damit diese endgültig angenommen wird. Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Wenn Deutschland über CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit den Agrarministern der anderen Staaten, die ihr Nein schon angekündigt haben, gegen die Reform stimmen würde, wären mehr als 35 Prozent der vertretenen EU-Bevölkerung gegen die Reform und diese dadurch gekippt. Zieht die Bundesregierung ihre Zustimmung trotz mehrfachen Proteste hunderttausender Reformgegner und fünf Millionen Online-Unterschriften im Rahmen einer Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform in Deutschland und ganz Europa nicht zurück, missachtet sie den Willen der Bürger, die sich auch weiterhin ein freies Internet wünschen.“
