| Die PIRATEN im Saarland geben den Kampf gegen die EU-Urheberrechtsreform nicht auf. Sie sehen die Bundesregierung in der Pflicht, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, dass es in Deutschland durch die Umsetzung der Richtlinie keine Uploadfilter geben wird, einzulösen, was aus Sicht der PIRATEN nur noch durch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof möglich ist. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die Meinungsvielfalt und -freiheit durch Uploadfilter massiv gefährdet und wendet sich daher mit seinem Appell an die saarländische Landesregierung:“Wir PIRATEN wollen, dass die Landesregierung die Bundesregierung über eine Bundesratsinitiative auffordert, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die verabschiedete Urheberrechtsrichtlinie zu klagen, da diese gegen europäische Grundwerte und die EU-Grundrechtecharta verstößt. Die Urheberrechtsrichtlinie schafft keine Vorteile für Kreative und bringt ihnen auch keine faire Entlohnung, was das EU-Parlament vorgeblich mit der Richtlinie erreichen wollte. Stattdessen führt sie durch die zwangsweise Einführung von Uploadfiltern in der Konsequenz ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten dazu, dass kleine Plattformen durch die großen verdrängt werden, weil sie sich die Entwicklung und den Einsatz von Uploadfiltern, im Gegensatz zu den Global Playern und großen Gatekeepern, nicht leisten können und so nach und nach vom Markt verschwinden. So wird nahezu eine Monopolstellung der großen Plattformen geschaffen. Gleichzeitig geht die Pluralität und Meinungsvielfalt verloren, weil Plattformbetreiber, aus Angst vor Strafen wegen Urheberrechtsverstößen zum Overblocking neigen werden, also Inhalte in größerem Umfang als nötig löschen werden, also auch solche, die gar nicht gegen Urheberrecht verstoßen. Betroffene, Kreative und Freigeister rufen wir auf, diese Forderungen zu unterstützen und mit uns gemeinsam für ein freies Internet zu demonstrieren.“ |
Piraten: Uploadfilter nur noch durch Klage auf EU-Ebene zu verhindern
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