Saarbrücken. Auf ihrem Landesparteitag in der Nauwieser 19 in Saarbrücken haben die PIRATEN am vergangenen Sonntag neben einer grundlegenden Überarbeitung und Neustrukturierung ihres Parteiprogramms zwei besonders hervorzuhebende Anträge beschlossen. So fordern die PIRATEN, dass die Landesregierung die Auswirkungen des sogenannten Fuel Dumpings, also des kontrollierten Ablassens von Treibstoff durch Militärflugzeuge und zivile Luftfahrzeuge, auf Mensch und Umwelt von unabhängigen Stellen wissenschaftlich überprüfen lässt. Weiterhin wollen sie die Einführung einer Bedingungslosen Grundrente für alle. Klaus Schummer, Landesvorsitzender PIRATEN, betont die Bedeutung beider Forderungen für den Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie zur Verhinderung von Altersarmut:
„Mit unserem Antrag zum Fuel Dumping wollen wir, dass die Landesregierung, objektive Messungen der Belastung durch das Ablassen von Kerosin bei Flugzeugen vor einer Not-, Sicherheits-, oder planmäßigen Landung zur Absenkung des Gewichts durchführen lässt. Die hieraus zu jedem Vorgang gewonnen Informationen sollen zeitnah und für jedermann einsehbar veröffentlicht werden. Nur auf dieser Grundlage können fachlich qualifizierte Untersuchungen über die Auswirkungen in der Luft und am Boden durchgeführt und ermittelt werden, ob und inwiefern die Landesregierung aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes gegebenenfalls reagieren und weitere Maßnahmen ergreifen muss.
Mit der Einführung einer Bedingungslosen Grundrente nehmen wir uns einer großen Zukunftsangst der Bürger vor Altersarmut an, denn für immer mehr Menschen reicht Ihre Rente im bisherigen System nicht mehr für ein würdevolles Leben im Alter. Unabhängig von seiner Erwerbsbiografie, also egal wie lange jemand gearbeitet und wieviel er verdient hat, soll alleine durch diese Grundrente die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gesichert werden. Uns ist hierbei bewusst, dass es insbesondere in Zukunft immer weniger Menschen geben wird, die ununterbrochen und über Jahrzehnte hinweg konstant in die Rentenkassen einzahlen können. Die Bedingungslose Grundrente ist eine logische Konsequenz auf eine Veränderung des Arbeitsmarktes, auch durch zunehmende Automatisierung und Technisierung und einen dadurch bedingten Arbeitsplatzwegfall. Die gesetzliche Rentenversicherung soll auch weiterhin neben der Altergrundrente erhalten bleiben und den Rentenanspruch erhöhen. So hat derjenige, der während seinen Arbeitsjahren viel und lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, im Alter auch eine höhere Rente, als derjenige, der dies nicht konnte.“
