Die Piratenpartei Saarland äußert starke Kritik an der Novelle des saarländischen Hochschulgesetzes durch die SPD-Landesregierung. Laut Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piratenpartei, gefährdet das neue Gesetz sowohl den Bildungsstandort Saarland als auch die wissenschaftliche Entwicklung.
Schummer betont: „Das neue Gesetz stellt einen massiven Eingriff in die Autonomie der Hochschulen dar und gefährdet die verfassungsrechtlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre. Mit der Verschärfung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen schafft die Landesregierung ein Instrument zur politischen Steuerung und Kontrolle der saarländischen Hochschulen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die im Grundgesetz und der saarländischen Landesverfassung verankerte Wissenschaftsfreiheit.“
Besonders besorgniserregend sei die Ignoranz der SPD-Regierung gegenüber den massiven Bedenken von Hochschulvertretern und Rechtswissenschaftlern, die vor den verfassungsrechtlichen Problemen des Gesetzentwurfs gewarnt hätten. Schummer fordert die Landesregierung auf, das Gesetz nachzubessern und gemeinsam mit den Hochschulen ein Konzept zu erarbeiten, das die Autonomie und Freiheit der Wissenschaft respektiert.
Für die Piratenpartei ist eine zukunftsfähige Hochschullandschaft nur ohne politische Gängelung und Bevormundung möglich. Stattdessen sollten Innovation und kritisches Denken gefördert werden, unter Beachtung rechtlicher Grenzen. Bildung und Forschung werden als entscheidende Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung angesehen.
Die Piratenpartei setzt sich für eine lebenslang kostenlose Bildung für alle, eine Erhöhung staatlicher Investitionen in Lehre, Wissenschaft und Forschung, eine Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten an Hochschulen sowie mehr Transparenz und einen offenen Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen ein.
