Saarbrücken. Die Piratenpartei Saarland hat scharfe Kritik an der Umsetzung des neuen Cannabisgesetzes durch die saarländische Landesregierung geäußert. Nach Ansicht der Partei machen die von der Regierung geschaffenen Hürden die Gründung von Cannabis Social Clubs praktisch unmöglich, wodurch die Ziele der Bundesgesetzgebung untergraben werden.
Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piratenpartei, bezeichnet die Vorgehensweise der Landesregierung als „unverantwortliche Verhinderungspolitik“. Er kritisiert, dass durch schwer umsetzbare Forderungen und Schikanen legale Anbaumöglichkeiten behindert werden. Dies wirke wie eine „Prohibition durch die Hintertür“ und verhindere die Eindämmung des Schwarzmarkts sowie die Stärkung des Gesundheitsschutzes.
Kritikpunkte der Piratenpartei
Die Piratenpartei hebt insbesondere folgende Punkte als problematisch hervor:
- Fehlende Antragsformulare und unklare Genehmigungskosten
- Nicht vorhandene Schulungen für Präventionsbeauftragte
- Unklare baurechtliche Vorgaben für Anbauflächen
- Überzogene Labortest-Anforderungen für jede geerntete Pflanze
Schummer betont, dass diese Politik Konsumenten zurück in die Illegalität treibe und den Schwarzmarkt stärke, anstatt ihn zu bekämpfen. „Wir fordern die Landesregierung auf, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und endlich den Weg für eine vernünftige Drogenpolitik mit legalen, staatlich kontrollierten Abgabestellen freizumachen“, so Schummer. Nur so könne effektiver Jugend- und Verbraucherschutz gewährleistet werden.
Vorwürfe an die SPD-Alleinregierung
Darüber hinaus wirft Schummer der SPD-Alleinregierung im Saarland organisatorisches und planerisches Versagen vor. Er betont, dass die Piratenpartei die weitere Entwicklung kritisch begleiten und sich weiterhin für eine fortschrittliche und evidenzbasierte Drogenpolitik einsetzen wird.
