Der EuGH hat entschieden: Die Pkw-Maut verstößt in ihrer geplanten Form gegen EU-Recht. Sarah Gillen, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ist erleichtert über das Urteil: „Für das Saarland ist die Entscheidung eine gute Nachricht! Unsere Wirtschaft ist auf den grenzüberschreitenden Verkehr ohne Maut angewiesen und kann jetzt erst mal aufatmen, genau wie die Pendler aus Luxemburg oder Frankreich!“
Prinzipiell ist die CDU-Landtagsfraktion nicht gegen die Einführung einer Pkw-Maut. „Grundsätzlich ist es durchaus sinnvoll, auch ausländische Fahrer, die unsere Straßen nutzen, an den Kosten zu beteiligen. Das handhaben unsere europäischen Nachbarn genauso. Die Ausgestaltung ist dabei aber das A und O. Wir haben immer deutlich gemacht, dass es Sonderregelungen für Grenzregionen wie das Saarland geben muss und den deutschen Autofahrern keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Diese beiden Punkte müssen bei einer möglichen Neu-Auflage der Pkw-Maut zwingend berücksichtigt werden“, erläutert Gillen.
