JU Saar und Junge Liberale fordern rasche gesetzliche Lösung
Saarbrücken – Die von der Landesregierung angekündigte Einstellung der finanziellen Förderung für politische Jugendorganisationen im Saarland ab dem Jahr 2026 stößt auf heftige Kritik. Sowohl die Junge Union Saar (JU) als auch die Jungen Liberalen Saar (JuLis) sehen die politischen Jugendverbände in ihrer Existenz bedroht und appellieren an die Regierung, eine schnelle und rechtssichere Regelung zu finden.
„Die Junge Union Saar wurde darüber informiert, dass die RPJ Mittel zum Jahr 2026 gestrichen werden. Seit Jahrzehnten finanzieren die politischen Jugendorganisationen ihre Arbeit zum Großteil aus öffentlichen Fördermitteln. Von daher stellt uns die Streichung dieser Mittel selbstverständlich vor eine sehr große Herausforderung.
Wir fordern daher die SPD auf, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen.“
(Junge Union Saar)
In einer ähnlichen Einschätzung äußern sich die Jungen Liberalen Saar:
„Für uns ist das ein deutlicher Einschnitt. Wir werden die vorliegenden Gutachten jetzt in Ruhe prüfen und dann über weitere Schritte entscheiden. Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Bewertung erwarten wir jedoch, dass die Landesregierung einen Weg findet, politisches Engagement junger Menschen weiterhin zu unterstützen.“
(Felix Schick, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saar)
Beide Jugendorganisationen betonen den wichtigen Beitrag, den politische Jugendverbände für die demokratische Teilhabe junger Menschen leisten, und warnen davor, „in Zeiten, in denen das Vertrauen in demokratische Prozesse unter Druck steht“, die staatliche Unterstützung zu entziehen.
Die Junge Union Saar hebt hervor, dass sie auf eine rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage setze, damit „die Arbeit der demokratischen politischen Jugendorganisationen weiterhin sichergestellt bleibt“. Die Jungen Liberalen verweisen auf die „unabhängige Meinungsbildung junger Menschen“ und fordern, „dass die Landesregierung eine rechtssichere Lösung vorlegt, um die politische Jugendarbeit im Saarland auch künftig zu ermöglichen“.
Mit ihrer Kritik wenden sich beide Jugendorganisationen insbesondere an die SPD-Alleinregierung im Saarland, die durch das Ausbleiben einer gesetzlichen Regelung die Förderung der politischen Jugendarbeit „aktiv verhindern“ könnte, wie es die JU Saar formuliert. Eine Reaktion der Landesregierung auf die Forderungen steht bislang noch aus.
