Polizeidatengesetz: Taktisches Law-and-Order-Schauspiel

Tressel: Endlich die echten Probleme der Polizei angehen
Als Reaktion auf die neuen Befugnisse der saarländischen Polizei, die die CDU-SPD-Koalition gegen den Widerstand aus Zivilgesellschaft und Datenschützern durchgesetzt hat, warnt der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel vor einem schleichenden Akzeptanz- und Vertrauensverlust. Ohne Not gefährdeten CDU und SPD mit den umstrittenen Maßnahmen den gesamtgesellschaftlichen Konsens über eine angemessene Polizeiarbeit, so Tressel. Die Leidtragenden dieser Politik seien am Ende die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Polizistinnen und Polizisten. Er fordert stattdessen eine bessere personelle und organisatorische Ausstattung der Polizei und mehr Präventionsarbeit.
Tressel sagt dazu: „Auch hier gilt die Regel: Immer neue Überwachungsbefugnisse schaffen nicht automatisch mehr Sicherheit. Sie schränken aber Bürgerrechte unbescholtener Menschen ein und die geplanten Grundrechtseingriffe stehen in einigen Bereichen nicht im Verhältnis zum voraussichtlichen Fahndungserfolg, wie etwa bei der KFZ-Kennzeichenerfassung. Das demaskiert dieses Gesetz als das, was es in großen Teilen ist, nämlich ein taktisches Law-and-Order-Schauspiel. Mit Gesetzgebungs-Aktionismus will man davon ablenken, dass man die saarländische Polizei personell und organisatorisch jahrelang auf Verschleiß gefahren hat.“
Die Polizei müsse zunächst personell und organisatorisch in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit kontinuierlich auf hohem Niveau zu machen. Wer in die Polizei hineinhöre, bekomme regelmäßig widergespiegelt, dass aber vielfach genau hier die Probleme herrührten. Tressel: „Eine GdP-Studie hat im Sommer gezeigt, dass sich drei Viertel der Befragten überlastet fühlen. Die jahrelangen Umgestaltungs- und Ausdünnungsmaßnahmen und immer neue Improvisationen bei der saarländischen Polizei hinterlassen da deutliche Spuren. Statt die Polizei nur noch als Kostenstelle im Haushalt zu begreifen, hätte Innenminister Bouillon die Beschäftigten viel früher mitnehmen und ihre Anliegen hören müssen. Das sind die Baustellen der Polizei und nicht die plakative Einschränkung von Bürgerrechten.“
Der Grünen-Politiker warnt deshalb vor einem schleichenden Akzeptanz- und Vertrauensverlust. Tressel: „Die Polizei führt das staatliche Gewaltmonopol unmittelbar aus. Wichtige Voraussetzung dafür sind die Verankerung in der Zivilgesellschaft und die breite Akzeptanz für polizeiliche Maßnahmen in der Bevölkerung. Mit den neuen Befugnissen, die CDU und SPD nun gegen den Widerstand aus der Zivilgesellschaft und verfassungsrechtlich umstritten durchgesetzt haben, wird der gesamtgesellschaftliche Konsens darüber gefährdet. Die Leidtragenden dieser Politik sind die Polizistinnen und Polizisten, auch weil ihre echten Notwendigkeiten in den Hintergrund geraten.“