Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Saarland (DPolG) sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Kommunalen Ordnungsdiensten und fordert die Einrichtung eines runden Tisches zur Koordination der Sicherheitsmaßnahmen. Laut DPolG-Landeschef Markus Sehn stellen die aktuellen Veränderungen der Sicherheitslage das Land und die Kommunen vor besondere Herausforderungen, die nur durch eine enge Zusammenarbeit bewältigt werden können.
Sehn betont, dass die Kommunalen Ordnungsdienste eine Professionalisierung in der Ausbildung und eine Verbesserung der Ausstattung benötigen. Die Kommunen hätten sich in der Vergangenheit zu sehr auf die Dauerverfügbarkeit der Vollzugspolizei verlassen, was in der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr ausreiche. Beispiele für die wachsenden Herausforderungen sind die Kontrolle der Einhaltung des neuen Cannabisgesetzes und die steigende illegale Müllentsorgung.
Ein landesweites Konzept fehle derzeit, um diesen Aufgaben gerecht zu werden. Daher fordert die DPolG die Einrichtung eines runden Tisches, an dem alle beteiligten Akteure zusammenkommen, um gemeinsam die Kommunalen Ordnungsdienste zu stärken und so die innere Sicherheit zu verbessern.
Eine wesentliche Maßnahme sei die Neuausrichtung der Ausbildung an der Saarländischen Verwaltungsschule, um die Mitarbeiter der Kommunalen Ordnungsdienste angemessen auf ihre Aufgaben vorzubereiten. Zudem müsse die Ausstattung der Dienste verbessert und vereinheitlicht werden. Angesichts der steigenden Gewalt auch gegen Mitarbeiter der Ordnungsdienste sei die Eigensicherung von höchster Priorität.
Markus Sehn weist darauf hin, dass der Ruf nach mehr Sicherheit zunehmend aus den Rathäusern komme. Die innere Sicherheit sei jedoch nicht alleinige Aufgabe der Vollzugspolizei. Viele Kommunen hätten ihre Zuständigkeiten vernachlässigt und sich zu sehr auf die Landespolizei verlassen. Der Personalabbau bei der Polizei in den letzten Jahren habe Auswirkungen, daher sei eine Aufstockung sowohl der Kommunalen Ordnungsdienste als auch der Landespolizei notwendig. „Mehr Personal bei den Kommunalen Ordnungsdiensten und mehr Personal bei der Landespolizei muss das Ziel sein“, so Sehn.
Die DPolG fordert somit konkrete Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Sicherheit und die Einrichtung eines runden Tisches, um die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen zu verbessern und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
