Nach dem Anschlag in Solingen am Freitag hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Saarland zu einem umfassenden Umdenken in der Sicherheits- und Migrationspolitik aufgerufen. Der Landesvorsitzende der DPolG, Markus Sehn, äußerte sich tief betroffen über das Ereignis und betonte die Notwendigkeit konkreter politischer Konsequenzen anstelle von bloßen Beileidsbekundungen oder politischem Aktionismus.
Sehn forderte ein ganzheitliches Konzept zur Bekämpfung von Messergewalt, das weit über punktuelle Gesetzesverschärfungen hinausgeht. Insbesondere sei das derzeitige Waffenrecht zu kompliziert und wenig bekannt, was eine wirksame Kontrolle erschwere. Eine Verschärfung des Waffengesetzes allein, beispielsweise durch Einschränkungen der Klingenlänge oder das Einrichten von Messerverbotszonen, werde wenig bewirken, wenn diese Maßnahmen nicht auch effektiv kontrolliert werden könnten.
Darüber hinaus müsse das Waffenrecht nicht nur verschärft, sondern auch vereinfacht werden. Ein Verbot bestimmter Messer sei sinnlos, solange beispielsweise Küchenmesser oder Macheten weiterhin erlaubt blieben. Zudem sei es notwendig, rechtliche Grundlagen für anlassunabhängige Kontrollen zu schaffen, um Verbotszonen und Führverbote durchsetzen zu können.
In Bezug auf die Migrationspolitik forderte Sehn ein Umdenken und eine Entbürokratisierung der Verfahren. Der Staat müsse die Kontrolle darüber haben, wer sich im Land aufhält, und in der Lage sein, Personen konsequent abzuschieben, die Gewaltverbrechen begehen oder terroristische Absichten verfolgen. Sehn betonte, dass das Herkunftsland dabei kein Ausschlussgrund für Abschiebungen sein dürfe und forderte eine offene Debatte über diese Themen.
Abschließend mahnte Sehn, dass die Diskussion über Gewaltverbrechen und Migration sachlich geführt werden müsse und forderte, dass die Probleme und Ursachen klar benannt werden. Nur durch eine Kombination aus durchdachten rechtlichen Anpassungen und verstärkten Kontrollen könne der Staat die Sicherheit seiner Bürger effektiv gewährleisten.
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