Projekt „Videoüberwachung“ in Saarbrücken

Minister Bouillon: „Die Projektgruppe meines Hauses hat sorgfältig und zielgerichtet gearbeitet und schnell einige Möglichkeiten der Videoüberwachung in Saarbrücken aufgezeigt. Seit Mitte Dezember sind wir für eine Erprobungsphase an der Johanneskirche startbereit. Allerdings befinden wir uns immer noch in Gesprächen mit der Stadt, die dieses Vorhaben mittragen muss. Dabei zeigen die jüngsten Ereignisse an der Johanneskirche auf, wie wichtig es ist, zeitnah Videotechnik an Gefahrenschwerpunkten zu installieren.“

Die Projektgruppe „Videoüberwachung“ besteht im Kernteam aus sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LPP. Zusätzlich steht ein Ingenieurbüro in fachlicher und technischer Hinsicht beratend der Projektgruppe zur Seite.

Innenminister Bouillon folgt dem Votum der Experten des LPP, den Bahnhofsvorplatz, den Bereich vor der Europagalerie und den Bereich an der Johanneskirche mit stationärer Videotechnik zu überwachen. Zur Entscheidung für den Bahnhofsvorplatz und die Reichsstraße im Bereich der Europagalerie haben neben den konkreten Gefahrenlagen, die anhand polizeilicher Einsatz- und Kriminalitätsbelastungszahlen festgestellt wurden,  die besonderen Spezifika der Örtlichkeiten geführt.

Der Saarbrücker Hauptbahnhof wird täglich von 30.000 Passanten und die Europagalerie von bis zu 76.000 Besuchern frequentiert.

Für die weiteren Arbeiten sind Informationen zur städtischen Infrastruktur und die Genehmigung erforderlich, an städtischen Objekten Videotechnik installieren zu dürfen. Sobald die Zustimmung der Landeshauptstadt Saarbrücken vorliegt, kann eine europaweite Ausschreibung vorbereitet werden. Der Innenminister: „Es geht um die Sicherheit von vielen tausend Menschen, die täglich an diesen Orten unterwegs sind. Hier kann sich auch die Landeshauptstadt nicht verwehren, diese Sicherheit so gut wie möglich zu gewährleisten.“

Selbstverständlich geht die geplante Videoüberwachung zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Beachtung des Datenschutzes einher. Schon zu Beginn der Konzeptionierungsphase erfolgte ein Austausch auf Arbeitsebene zwischen der Projektgruppe und dem Unabhängigen Datenschutzzentrum.

Die Projektgruppe führte bereits positive Gespräche mit Kooperationspartnern, wie der Deutschen Bahn AG, der Bundespolizei und den Betreibern der Europagalerie.

Es ist damit zu rechnen, dass etwa vier Monate nach Ausschreibungsbeginn mit den ersten Baumaßnahmen begonnen werden kann. Für die erste Ausbaustufe wurden Gelder in Höhe von 616.000 Euro bereitgestellt.

Unabhängig von dem Projekt Videoüberwachung in Saarbrücken sieht Minister Bouillon auch die Notwendigkeit eines gestärkten Polizeieinsatzes. Bouillon: „Der Einsatz von Videoüberwachung und die polizeiliche Präsenz ergänzen sich. Darüber hinaus habe ich die Operative Einheit (OpE) ins Leben gerufen, um die Beamtinnen und Beamte vor Ort noch besser in besonderen Lagen zu unterstützen, die jetzt ihr Arbeit aufgenommen hat. Ein Drittel der OpE-Kräfte sind alleine in Saarbrücken konzentriert.“

Auch andere Einheiten wie SEK, MEK, Bereitschaftspolizei oder der Zentrale Verkehrspolizeiliche Dienst sind zentral in Saarbrücken stationiert.

30 % des Personalkörpers aller 20 Polizeiinspektionen im Saarland verteilen sich allein auf die für Saarbrücken zuständigen Inspektionen. Dabei ist die Polizeiinspektion Saarbrücken-St. Johann mit 181 Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten die mit Abstand größte im Land.