Am 23. August 2024 wird in Saarbrücken vor der Europagalerie von 16 bis 18 Uhr eine Protestveranstaltung gegen die geplanten Verschärfungen der Bürgergeld-Sanktionen stattfinden. Unter dem Motto „SANKTIONSFREI JETZT!“ haben verschiedene Organisationen zu dieser Demonstration aufgerufen, um auf die aus ihrer Sicht problematischen Änderungen aufmerksam zu machen.
Die geplanten Verschärfungen, die ab 2025 in Kraft treten sollen, stehen im Zentrum der Kritik. Laut Susanne Speicher, Sprecherin der Aktion, verschärfen diese Maßnahmen den Druck auf Arbeitssuchende erheblich und führen zu schlechteren Arbeitsbedingungen. Besonders kritisiert wird der mögliche komplette Entzug des Leistungsanspruchs, wenn eine zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Speicher bezeichnet dies als „menschenverachtend“ und sieht darin einen klaren Widerspruch zu den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts.
Die beteiligten Organisationen äußern zudem Bedenken über die zunehmende öffentliche Stigmatisierung von Bürgergeldempfängern, die als „Vollverweigerer“ dargestellt würden, obwohl solche Fälle in der Realität kaum vorkämen. Stattdessen fordern sie eine sachliche Diskussion über eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
Zu den konkreten Forderungen der Demonstranten gehört die sofortige Rücknahme der geplanten Sanktionen, die Abschaffung des Hartz-IV-Systems und die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung. Zudem fordern sie mehr finanzielle und personelle Ressourcen für die Arbeitsämter, um eine bessere Unterstützung der Betroffenen zu gewährleisten.
Die Veranstaltung umfasst neben der Kundgebung auch einen Infopavillon, der sich kritisch mit den Sanktionen und dem aktuellen Diskurs rund um das Bürgergeld auseinandersetzen und Raum für Diskussionen bieten soll.
Hinter der Protestaktion stehen zahlreiche Organisationen, darunter die saarländische Armutskonferenz e.V., Verdi Region Saar-Trier, die GEW Saarland, die 4-Stunden-Liga Saar, der Kreisverband DIE LINKE Saarbrücken, die Linksjugend Saar, die Grüne Jugend Saar, die Seebrücke Saar und Fridays for Future Saar.
