StartPolitikProtestaktion für Demokratie in Georgien: Saarbrücker unterstützen die georgische Opposition

Protestaktion für Demokratie in Georgien: Saarbrücker unterstützen die georgische Opposition

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Am 22. Dezember fand auf dem Landwehrplatz in Saarbrücken eine Protestaktion des Deutsch-Georgischen Freundeskreises statt, um Solidarität mit den proeuropäischen Demonstrierenden in der georgischen Hauptstadt Tbilissi zu zeigen. Trotz schlechten Wetters versammelten sich zahlreiche Menschen, darunter Ukrainer, Deutsche und Georgier, die ihre Unterstützung für die Demokratie und die Annäherung Georgiens an die Europäische Union bekundeten.

Die Demonstration war eine Reaktion auf die politische Lage in Georgien, wo es seit Monaten massive Proteste gibt. Auslöser war die umstrittene Parlamentswahl im Oktober, bei der die russlandfreundliche Regierungspartei „Georgischer Traum“ trotz Berichten über Unregelmäßigkeiten von internationalen Wahlbeobachtern ihren Sieg verkündete. Seitdem geht die Polizei brutal gegen Demonstrierende vor, die die Wahlergebnisse und die Abkehr von Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union nicht akzeptieren.

Auch Oberbürgermeister Uwe Conradt war vor Ort – Foto: Lothar Ranta

Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) war als Gastredner vor Ort und fand klare Worte zur aktuellen Situation. Er betonte die Bedeutung der seit 50 Jahren bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Saarbrücken und Tbilissi und erklärte: „Die Mehrheit der Georgier wünscht sich eine Annäherung an die EU. Es ist erschreckend, wie sich die Partei ‚Georgischer Traum‘ gegen demokratische Werte behauptet.“ Conradt betonte die Solidarität der Stadtverwaltung mit den Menschen in Tbilissi, die sich für Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und einen proeuropäischen Kurs einsetzen. Gleichzeitig sprach er sich gegen offizielle Feierlichkeiten zum Jubiläum der Städtepartnerschaft unter der derzeitigen Führung in Tbilissi aus.

Die Demonstration verlief friedlich und ruhig. Auf Plakaten forderten die Teilnehmer eine klarere Haltung Deutschlands und Unterstützung für die georgische Opposition. Sie betonten die Notwendigkeit eines Symbols des Zusammenhalts für die proeuropäischen Kräfte in Georgien. Der Verein Deutsch-Georgischer Freundeskreis betonte die Wichtigkeit, auch auf lokaler Ebene ein Zeichen für Demokratie und Freiheit zu setzen.

Die Proteste in Saarbrücken waren Teil einer weltweiten Solidaritätsbewegung. In 38 Städten, darunter San Francisco, Oslo, Melbourne, Mailand und Tallinn, fanden ähnliche Aktionen statt, um auf die Situation in Georgien aufmerksam zu machen und die Opposition zu unterstützen.

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