Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2019 fand am Donnerstag, den 19. Dezember im Veranstaltungssaal „Q.lisse – Haus der Kultur“ statt. Zentrales Tagesthema war der Haushalt 2020.
Bürgermeister Lutz Maurer hob in seinem Vorbericht zum Haushaltsplan 2020 hervor, dass die Gemeinde Quierschied eine der wenigen Kommunen im Saarland ist, die ihre „Hausaufgaben“ gemacht und alle Jahresabschlüsse bis zum Jahr 2018 erstellt und verabschiedet hat. Maurer legte außerdem großen Wert auf die – wie schon im Vorjahr – frühzeitige Erstellung und Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2020, was die Verwaltung in die Lage versetzte, gleich zu Beginn des Haushaltsjahres Dinge auf den Weg zu bringen. Bürgermeister Maurer fasste die überaus positive Entwicklung der Jahresabschlüsse in den letzten Jahren zusammen. So reduzierte sich beispielsweise der Jahresfehlbetrag von zeitweise rund vier Mio. Euro (2015) kontinuierlich auf rund 430.000 Euro im Jahr 2019. Dies gelang trotz erheblicher Kostensteigerungen im Bereich des Personals und des weiteren Anstiegs der Regionalverbands-Umlage um jeweils etwa 20 Prozent. Auch waren die tatsächlichen Jahresergebnisse in den vergangenen vier Jahren immer deutlich besser als ursprünglich geplant. „Dabei haben wir nicht einfach nur gespart, sondern dies sehr gezielt gemacht und haben es so geschafft, alle geplanten Maßnahmen durchzuführen und unsere Ziele somit zu erreichen“, sagte Maurer und ergänzte: „Diese Sorgfalt und Planungsgenauigkeit ist es auch, die uns die Leitung des Landesverwaltungsamtes sehr positiv attestiert hat.“
In diesem Zusammenhang bedankte sich Maurer ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die bei der Erarbeitung des Zahlenwerks 2020 maßgeblich beteiligt waren – allen voran bei Florian Feit, der erstmals federführend für die Erstellung des Haushalts zuständig war. Bei den Gremien bedankte sich Maurer für die kritische und konstruktive Zusammenarbeit und betonte: „Insbesondere bedanke ich mich für das Bewusstsein, was zu tun ist und was wir angesichts der Haushaltslage tun können.“
Unerwartete Kostensteigerungen verhindern erstes positives Ergebnis seit Jahren
Das geplante Jahresergebnis für 2020 beträgt -531.461 Euro und stellt gleich nach dem Abschluss 2019 das zweitbeste Ergebnis seit Jahrzehnten dar. „Allerdings hatten wir ursprünglich für 2020 ein positives Jahresergebnis geplant, was auch in greifbarer Nähe war“, sagte Bürgermeister Maurer und erläuterte: „Zwei wesentliche Positionen, die dazu geführt haben, dass wir dieses ambitionierte Ziel noch nicht erreichen konnten, sind die um rund 450.000 Euro auf eine Rekordhöhe von 8,3 Mio. Euro gestiegene Regionalverbandsumlage und die Kostenexplosion beim Öffentlichen Personennahverkehr mit rund 340.000 Euro zusätzlichen Kosten.“ Weitere Mehrbelastungen entstanden durch die sukzessive Reduzierung der Mittel des Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) und höhere Personalkosten im Bereich der Kindertagesstätten. Positiv entwickelten sich hingegen die Einnahmen bei der Gewerbesteuer (rund 250.000 Euro) und der Einkommensteuer (rund 100.000 Euro) sowie Schlüsselzuweisungen des Landes. Durch die in der vergangenen Ratssitzung beschlossenen Teilnahme am Saarlandpakt übernimmt das Land ab 2020 50 Prozent (22,877 Mio. Euro) der Kassenkredite der Gemeinde (Stichtag: 31.12.2017) unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde die verbleibenden 50 Prozent in den kommenden 45 Jahren tilgt. Die dafür erforderliche Annuitätenrate beträgt jährlich rund 620.000 Euro, welche die Gemeinde Jahr für Jahr zu erwirtschaften hat.Sofern diese Kriterien eingehalten werden, erhält Quierschied einen jährlichen Investitionszuschuss von knapp 210.000 Euro. „Natürlich darf man dabei nicht vergessen, dass für die Erfüllung des Saarlandpaktes keine weiteren Schulden angehäuft werden dürfen – so, wie dies über Jahrzehnte hin passiert ist“, stellte Maurer klar.
Die Fraktionen von CDU, SPD und FREIE WÄHLER Quierschied lobten die Arbeit der Verwaltung, bedankten sich für die konstruktive Zusammenarbeit und begrüßten trotz der genannten Kostensteigerungen die finanzielle Entwicklung der Gemeinde. Der Haushaltssanierungsplan 2020 wurde vom Rat einstimmig, der Stellenplan der Verwaltung für 2020 mit 152 Stellen (neun Erzieherinnen-Stellen mehr als 2019) wurde mit großer Mehrheit (sechs Enthaltungen) beschlossen. Auch die Haushaltssatzung 2020 wurde vom Gemeinderat ohne Gegenstimmen beschlossen.
In weiteren Tagesordnungspunkten, über die in einer weiteren Veröffentlichung ausführlicher berichtet wird, beschloss der Gemeinderat sowohl das Investitionsprogramm 2018 bis 2023 als auch das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) als Fortschreibung des Teilräumlichen Entwicklungskonzepts (TEKO) für den Gemeindebezirk Quierschied einstimmig. Außerdem stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss 2018 der Gemeindewerke fest (Jahresgewinn: 8.556,06 Euro) und beauftragte beschloss einstimmig die Beauftragung der ATAX Treuhand GmbH mit der Prüfung der Jahresrechnung 2019 der Gemeindewerke.
