Am Donnerstag, 18. Dezember, fand in der Q.lisse die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 statt. Zentrales Tagesthema war der Haushalt 2021 der Gemeinde.
Bürgermeister Lutz Maurer begrüßte alle Anwesenden und bedankte sich für ihre Bereitschaft, auch die letzte Ratssitzung des Jahres als Präsenzveranstaltung durchführen zu können. Mit den Worten: „Das Jahr 2020 war geprägt von einschneidenden Veränderungen, mit denen niemand vor zwölf Monaten hätte rechnen können“, leitete Bürgermeister Maurer seinen Vorbericht zum Haushaltsplan 2021 ein. Darin hob er hervor, dass es der Gemeinde Quierschied wie schon in den vier Jahren zuvor gelungen ist, nahezu alle geplanten Maßnahmen auch umzusetzen. Trotz den Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden also alle gesetzten Ziele erreicht. Maurer legte wie schon in den Vorjahren großen Wert auf die frühzeitige Erstellung und Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2021, was die Verwaltung auch während der Corona-Pandemie in die Lage versetzt, gleich zu Beginn des neuen Jahres mit der Umsetzung von Maßnahmen zu beginnen.
In diesem Zusammenhang bedankte sich Maurer ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die bei der Erarbeitung des Zahlenwerks maßgeblich beteiligt waren – allen voran bei Florian Feit, der federführend für die Erstellung des Haushalts zuständig war und Hauptamtsleiterin Birgit Biehl. Bei den Gremien bedankte sich Maurer für die kritische und konstruktive Zusammenarbeit und die Bereitschaft, den Haushalt wie schon im Vorjahr bereits im Dezember zu verabschieden.
Das geplante Jahresergebnis für 2021 beträgt -888.280 Euro. Zwar sinkt die Regionalverbandsumlage durch eine Erstattung des Bundes um rund 1,2 Mio. Euro auf rund 7,1 Mio. Euro, aber dem gegenüber stehen Mehrbelastungen durch die Reduzierung der Einnahmen bei der Gewerbesteuer (um rund 300.000 Euro) und der Einkommensteuer (rd. 650.000 Euro) sowie bei Schlüsselzuweisungen des Landes (rd. 615.000 Euro). Hinzu kommt ein insbesondere durch Tariferhöhungen gestiegener Personalaufwand (336.000 Euro) und der erhöhte Mehraufwand für Hygienemaßnahmen in der Corona-Pandemie (rd. 291.000 Euro). Aufgrund der Verluste empfahl die Verwaltung die Anhebung der Grundsteuer B von 370 v.H. auf 400 v.H, der Landesdurchschnitt beträgt 435 v.H.. Auf Initiative der SPD Fraktion lehnte der Rat dies allerdings mit Blick auf die Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger für das Jahr 2021 einstimmig ab. Die CDU-Fraktion machte sich erfolgreich dafür stark, dass die ursprünglich für die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs eingeplanten Mittel für die Realisierung eines gemeinsamen Gerätehauses eingesetzt werden.
Der Haushalt und der Stellenplan 2021 wurden danach vom Rat mit großer Mehrheit (je eine Enthaltung) beschlossen. Auch die Festsetzung des Investitionsprogramms 2019 -2024 und der Erlass der Haushaltssatzung 2021 wurden vom Gemeinderat ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Fraktionen von CDU, SPD und FREIE WÄHLER Quierschied lobten die Arbeit der Verwaltung und bedankten sich ebenfalls für die konstruktive Zusammenarbeit.
Weitere Themen:
Jahresabschluss Gemeindewerke und neue Satzung des eGo-Saar
Außerdem stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019 der Gemeindewerke fest und beschloss, den Jahresgewinn in Höhe von 33.282,84 Euro zur Einstellung in Rücklagen (Sparte Wasser) und zur Deckung des Jahresverlustes (Sparte Abwasser) zu verwenden. Die Bilanzsumme beläuft sich auf etwa 19,5 Mio. Euro. Der Gemeinderat beschloss außerdem die 9. Änderungssatzung zur Gebührenordnung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung mit Wasser mit Wirkung zum 1. Januar 2021. Diese sieht unter anderem eine Nachpersonalisierung im technischen Außendienst der Sparte Trinkwasser von drei auf vier Mitarbeiter*innen vor. Nach Auffassung der Verwaltung ist dies und die damit einhergehende Anpassung der Wassertarife zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen und zur weiteren Aufrechterhaltung der Trinkwasserversorgung unumgänglich, was auch vom Gemeinderat mehrheitlich mitgetragen wurde.
Darüber hinaus nahm der Gemeinderat den Satzungsentwurf zur Neuorientierung des Zweckverbands „Elektronische Verwaltung für saarländische Kommunen eGo-Saar“ zur Kenntnis und ermächtigte den Bürgermeister bzw. seine Vertretung, der Änderung der Verbandssatzung in der entsprechenden Verbandsversammlung zuzustimmen.
Memoriam-Garten für Quierschied und Sanierungsgebiet „Ortsmitte Quierschied II“
Nachdem sich auch der Ortsrat Quierschied für die Anlegung eines sogenannten Memoriam Gartens, also ein gärtnerbetreutes Grabfeld, ausgesprochen hatte, stimmte der Gemeinderat dem Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Dauergrabpflege-Treuhandstelle Saarländische Friedhofsgärtner e.G zu. Die Gräber und die Rahmenbepflanzung werden wie bei den bereits angelegten Memoriam-Gärten der Friedhöfe in Dudweiler und Lebach eine harmonisch aufeinander abgestimmte Einheit bilden. Dort sollen vorrangig unterschiedliche Urnenbeisetzungsarten angeboten werden. Bereits im September dieses Jahres beschloss der Gemeinderat die Anlegung eines solchen Grabfeldes auf dem Friedhof in Fischbach-Camphausen.
Der Gemeinderat hat zudem das Sanierungsgebiet „Ortsmitte Quierschied II“ im vereinfachten Verfahren förmlich festgelegt. Das bedeutet für die Eigentümer, dass im Grundbuch ein sogenannter Sanierungsvermerk eingetragen wird und bei Grundstücksgeschäften (z.B. der Veräußerung oder Teilung des Grundstücks) eine sanierungsrechtliche Genehmigung der Gemeinde erforderlich wird. Im Gegenzug haben die Eigentümer im Sanierungsgebiet die Möglichkeit, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zur Behebung städtebaulicher Missstände und baulicher Mängel an ihren Gebäuden bis zu 100 Prozent steuerlich abzuschreiben. Ausgleichsbeträge fallen in Sanierungsgebieten im vereinfachten Verfahren nicht an.
