Bereits in seiner Sitzung vom 29. August 2019 hatte der Gemeinderat die Teilnahme am Saarlandpakt der Landesregierung beschlossen. Dieser besagt, dass das Land 50 Prozent der Kassenkredite der teilnehmenden Kommunen unter der Voraussetzung übernimmt, dass die Kommune die verbleibenden 50 Prozent in den kommenden 45 Jahren tilgt. Für die Gemeinde Quierschied bedeutet dies konkret: 21,145 Mio. Euro werden vom Land übernommen und der Rest muss bis 2065 getilgt werden. Sofern weitere Kriterien eingehalten werden, erhalten die teilnehmenden Kommunen zusätzlich jährliche Investitionszuschüsse (Quierschied: knapp 210.000 Euro).
Nach Angaben des Finanzministeriums haben bis Mitte Februar 40 Kommunen ihre Teilnahme am Saarlandpakt erklärt. Aufgrund der frühzeitigen Erklärung der Teilnahme profitiert die Gemeinde Quierschied als eine der ersten Kommunen schon kurz nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes am 1. Januar 2020. So hat das Land den hälftigen Anteil der Kassenkredite der Gemeinde Quierschied wie der Gemeinde Rehlingen-Siersburg und der Stadt St. Wendel bereits übernommen.
„Ich bedanke mich bei allen Gremien, insbesondere dem Gemeinderat, für die frühzeitige Zustimmung zur Teilnahme am Saarlandpakt. Nur so war es möglich, schon jetzt davon zu profitieren“, sagt Bürgermeister Lutz Maurer und ergänzt: „Natürlich darf man dabei nicht vergessen, dass für die Erfüllung des Saarlandpaktes keine weiteren Schulden angehäuft werden dürfen und auch die Fördermittel des Kommunalen Entlastungsfonds in den kommenden Jahren deutlich reduziert werden, weshalb der Sparzwang der Gemeinde Quierschied nicht unbedingt kleiner wird.“
BILANZ DES SAARLANDPAKTS
19.02.2020
Im Rahmen des sogenannten Saarlandpakts übernimmt das Saarland die Hälfte der Kassenkredite seiner Kommunen, um sie langfristig zu tilgen. Die Staatskanzlei hat jetzt eine erste Bilanz des Saarlandpakts gezogen. Stand 17. Februar wurden die Kredite von drei Kommunen vollständig übernommen. Es sind Quierschied, Rehlingen-Siersburg und St. Wendel. Bei weiteren zehn Kommunen wurden sie teilweise übernommen. Die Summe beläuft sich auf etwas mehr als 105 Millionen Euro. Die andere Hälfte tilgen die Kommunen selbst, gleichzeitig erhalten sie Mittel für Investitionen
