„Die Räumung von Zelten neben einer Wärmestube mit den zu erwartenden Minustemperaturen zu begründen ist an Ironie kaum zu überbieten.“ kritisiert die Kreisvorsitzende Anne Lahoda. Neben dem unerträglichen Zynismus ist der Zeitpunkt und die Art und Weise der Räumung, nach Auffassung der Grünen ein Beispiel für eine kontraproduktive Ordnungspolitik, die die Würde der Menschen mit Füßen tritt und ein Armutszeugnis für die Sozialpolitik in der Landeshauptstadt.
„Ob beim Abbau der Unterstände an der Johanniskirche, den Zuständen am Pavillon oder jetzt bei der Räumung der Zelte – immer wieder wird auf Verdrängung und Verlagerung der Probleme statt auf sozialpolitische Lösungen gesetzt. Diese unwürdige Politik hilft den Menschen nicht, sie verkennt die Realitäten und wird die Probleme nicht lösen.“ so Lahoda.
Aus Sicht der Grünen im Kreis Saarbrücken hat der Saarbrücker Sozialdezernent Tobias Raab (FDP) mit seinem Handeln und seinen jüngsten Äußerungen vor allem mangelnde Sensibilität bewiesen.
Um Notsituationen in diesem Winter zu vermeiden, hatte die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bereits Anfang letzten Jahres ein Pilotprojekt mit Schlafkapseln, nach dem Vorbild der Ulmer Nester vorgeschlagen, um obdachlosen Mitbürger:innen, die die bestehenden Angebote aus den verschiedensten Gründen nicht nutzen können oder wollen, Schutz zu bieten.
Neben den unzureichenden Nothilfemaßnahmen zeige sich immer stärker der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Fehlende Sozialwohnungen, wie jüngst von der Wohnungswirtschaft im Saarland festgestellt, sind genauso wie die stark steigenden Mieten eine der Ursachen von Obdachlosigkeit. „Es ist zu befürchten, dass sich die Zahl der Wohnungslosen Mitbürger:innen noch weiter erhöht. Hier müssen Stadt und Land endlich aktiv werden und ihre Wohnungsbaugesellschaften entsprechend ausstatten.“ fordert der Kreisvorsitzende Johannes Klein anschließend.
FDP-Fraktion: Räumung der Zelte an der Wärmestube leider alternativlos
Isringhaus: „Angebot muss überprüft und weiterentwickelt werden“
Die FDP-Fraktion sieht die Räumung der Zelte, die im öffentlichen Raum nahe der Wärmestube zum Campieren genutzt wurden, als alternativlos. „Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. In Saarbrücken untersagt bereits seit 2007 eine Polizeiverordnung das Zelten im öffentlichen Raum“ so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Saarbrücker Rathaus. Die FDP sieht hierbei vor allem die Sicherheit der Obdachlosen und der Besucher der Wärmestube als wichtiges Argument. „Die Zelte versperrten eine Rettungszufahrt. Für die nächsten Tage sind außerdem bis zu -7° gemeldet. Nachdem die Betroffenen nun Übernachtungsmöglichkeiten der Wohnungslosenhilfe in Anspruch nehmen, sind sie wesentlich besser vor den Gefahren der Kälte geschützt. Wir danken den städtischen Streetworkern für ihre Arbeit und dem Sozialdezernenten Tobias Raab, der diese schwierige Entscheidung getroffen hat“, so Isringhaus. Der Vorgang zeige aber, dass beim Angebot für Wohnungslose nachgebessert werden müsse. Das Sozialministerium, das gegen Armut vorgehen will, der Regionalverband als zuständiger örtlicher Sozialhilfeträger und die Stadt, deren gesetzlicher Auftrag darin liege, Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren, müssen nun umgehend in Gespräche über weitere Angebote einsteigen. „Ein Wohnraumaktivierungsprogramm des Landes könnte hierbei ebenso helfen wie eine stärkere Wahrnehmung der Aufgaben des Sozialamtes durch den zuständigen Regionalverband. Alle Akteure sollten diesbezüglich unmittelbar in den Austausch gehen und sich ihrer Aufgaben bewusst werden“, so Isringhaus abschließend.
