Die neuen Angriffe Russlands auf zivile Infrastruktur und Bewohner der Ukraine bestimmten die Nachrichtenlage zu Beginn dieser Woche. Zahlreiche Meldungen über empörte internationale Reaktionen folgten. Angesichts der Fülle der Statements von der UN, aus den USA, Europa und den G7-Staaten blieb eine der wichtigsten Stimmen für das breite Publikum eher im Hintergrund: Die Sprecherin des Außenministeriums der Volksrepublik China verlautbarte am 10. Oktober erstmals eine deutliche Distanzierung von Putins Angriffskrieg. Frau Mao Ning erklärte in für die chinesische Diplomatie seltener Klarheit:
„Wir hoffen, dass sich die Situation so schnell wie möglich deeskalieren wird. (…) Wir glauben, dass alle Länder die Achtung ihrer Souveränität und territorialen Integrität verdienen, dass die Ziele und Grundsätze der UN-Charta eingehalten werden sollten, dass die legitimen Sicherheitsbedenken eines jeden Landes ernst genommen werden sollten und dass alle Bemühungen unterstützt werden sollten, die einer friedlichen Lösung der Krise förderlich sind. (…) China unterhält die Kommunikation mit allen Parteien. Wir sind bereit, eine konstruktive Rolle bei den Deeskalationsbemühungen zu spielen.“
Der Verweis der Chinesen auf den Anspruch „aller Länder“ auf Achtung ihrer Souveränität und territorialen Integrität ist ein klares Bekenntnis zu einer regelbasierten rationalen Außenpolitik als Kontraposition zu den irrationalen Großmachtphantasien Putins, des laut Patriarch Kyrill „von Gott gesandten“ Führers. „Sehr besorgte“ Äußerungen kamen auch aus Indien. Zwei wichtige internationale Mächte haben damit ihre Neutralität aufgegeben.
China will endlich wieder Ruhe auf dem Weltmarkt und Indien will seine eigene Entwicklung vorantreiben. Putins unkalkulierbares Russland steht diesen Zielen im Weg. Es ist nicht zu erwarten, dass Putin innenpolitisch noch in der Lage ist, auf Chinas Angebot zur Vermittlung einzugehen. Außenpolitisch ist er damit erledigt. Was folgt? Eskalation oder Umsturz?
Quelle: Website des Außenministerium China: Foreign Ministry Spokesperson Mao Ning’s Regular Press Conference on October 10, 2022 (fmprc.gov.cn)
