Ralf Georgi: Amt des Landesbehindertenbeauftragten schnellstens besetzen – ohne parteipolitische Erwägungen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, schnellstens für eine Wieder-Besetzung des Amtes der oder des Landesbeauftragen für die Belange von Menschen mit Behinderung zu sorgen. „Dabei sollte der Landesbehinderten-Beirat auf jeden Fall gehört werden, damit die Besetzung auch wirklich aufgrund der Qualifikation und Kompetenz erfolgt, nicht aufgrund einer parteipolitischen Nähe zu den Regierungsfraktionen“, erklärt der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi. „Nach dem Rückzug von Christa Rupp darf diese wichtige Position nicht lange unbesetzt bleiben. Die Saarländerinnen und Saarländer mit Behinderung brauchen baldmöglichst eine starke und unabhängige Stimme, die sich für sie einsetzt. DIE LINKE hatte bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Juni gefordert, dass der oder die Landesbeauftragte nach einer öffentlichen Ausschreibung und einer Wahlempfehlung durch den Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen vom Landtag gewählt wird. Leider haben CDU und SPD dies abgelehnt. Jetzt soll laut Gesetz das Präsidium des Landtages einen Personalvorschlag machen. CDU und SPD wären aber gut beraten, wenn sie dies vorantreiben und hierbei dennoch das Votum des Behindertenbeirates einholen würden.“