Wir brauchen mehr Kontrollen, nicht weniger!
Nachdem im Saarland laut einer Untersuchung von foodwatch etwa jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle ausfällt und bundesweit im vergangenen Jahr 250.000 Kontrollen wegen Personalmangels nicht wie geplant durchgeführt wurden, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, für eine angemessene Personalisierung und ausreichend Kontrollen zu sorgen.
„Gerade in Zeiten, in denen Firmen wie Wilke-Wurst und Fleisch-Krone Feinkost wegen Listerien-Funde in den Schlagzeilen sind, ist ein Sparen an der Kontrolle unserer Lebensmittel unverantwortlich“, sagt der verbraucherschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi.
„Wir brauchen mehr, nicht weniger Kontrollen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung aus Kostengründen die Fristen für Routinekontrollen deutlich verlängern will, so dass auch im Saarland viele Lebensmittelbetriebe deutlich seltener kontrolliert würden. Diese Pläne dürfen keine Zustimmung finden. Verbraucherschutzminister Jost muss sich zum Schutz der Saarländerinnen und Saarländer dafür stark machen, dass im Land alle notwendigen Lebensmittelkontrollen auch tatsächlich durchgeführt werden können. Dafür muss natürlich auch genügend Personal vorhanden sein. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor verunreinigten Lebensmitteln darf nicht nach Kassenlage erfolgen oder ausbleiben. Und die Gewerkschaft NGG hat mit ihrer Forderung Recht: Whistleblower dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie Lebensmittelskandale aufdecken.“
