Enquêtekommission wäre sinnvoll
Nach der gestrigen weitgehend folgenlosen Klimaschutz-Debatte im Landtag fordert DIE LINKE, dieses wichtige Zukunftsthema künftig längerfristig im Landesparlament abseits parteipolitischer Interessen und unter Einbindung von Experten zu behandeln – etwa in Form einer entsprechenden Enquêtekommission. „Das ausufernde Selbstlob des Umweltministers hilft nicht weiter, heiße Luft schützt das Klima nicht“, erklärt der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi. „Wenn man das Mega-Problem Klimawandel ernst nimmt, dann muss man ernsthaft auf allen Ebenen nach Lösungen suchen. Und zwar jetzt, nicht vielleicht irgendwann. CDU und SPD haben ja eine Enquêtekommission Nachhaltigkeit angekündigt, dies wäre jetzt mit Blick auf den Klimaschutz notwendig. Denn auch wenn die meisten Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas auf internationaler und nationaler Ebene umgesetzt werden müssen, müssen wir auch auf Landesebene noch einiges tun. Sei es etwa im Verkehrsbereich, wo der ÖPNV deutlich attraktiver und stärker werden und wo mehr in den Ausbau von Radwegen investiert werden muss, sei es im Bereich der Förderung von Solarenergie und Wärmedämmung, oder beim Schutz der Wälder.“
„Es geht um unsere Zukunft und hier erwarten gerade die jungen Menschen im Saarland, dass endlich gehandelt wird“, ergänzt Dennis Lander, der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion. „Die Zukunft der Jugend darf nicht verspielt werden. Hier ist ein ‚Weiter so‘ absolut keine Alternative. Ein ‚Weiter so‘ macht unseren Planeten kaputt! Wir brauchen deshalb ein drastisches Umdenken. CDU und SPD dürfen sich nicht nur ständig selbst auf die Schultern klopfen, sondern müssen endlich handeln. In einer Enquêtekommission könnte auch beraten werden, wie das Land umwelt- und klimafreundliche Technologien fördern könnte, damit neue zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen. Auch mehr Demokratie in den Betrieben durch eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten und ein gemeinwohlorientiertes Wirtschaften sind für einen besseren Schutz unseres Klimas nötig.“
