Der saarländische Rechnungshof bemängelt in einem Sonderbericht erhebliche Defizite bei der Transparenz und Struktur des Transformationsfonds zur Unterstützung des Strukturwandels im Saarland. Die Prüfung ergab, dass mehrere Zweckbestimmungen im Wirtschaftsplan des Sondervermögens unklar formuliert und inhaltlich beliebig sind, was eine wirksame Kontrolle durch das Parlament erschwert. Zudem moniert der Rechnungshof den steigenden Anteil konsumtiver Ausgaben und eine unklare Regelung zur Mittelverwendung.
Besondere Kritik übt der Rechnungshof an der Projektförderung der „Scheer School“, die als nicht haushaltsrechtliche Investition eine Finanzierung aus dem Kernhaushalt erfordern würde. In Bezug auf die Erfolgskontrolle stellt der Bericht fest, dass die vorgesehenen Indikatoren der Landesregierung zur Messung der Zielerreichung nicht ausreichen und die Effizienz der Fördermaßnahmen nicht angemessen berücksichtigt wird.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Vertraulichkeit der Beiratsarbeit. Der Rechnungshof fordert, dass die Beratungsinhalte des Beirats ohne Verletzung legitimer Geheimhaltungsinteressen öffentlich gemacht werden könnten, um dessen Funktion als qualitätssicherndes Instrument zu gewährleisten. Dem Rechnungshof selbst wurden notwendige Informationen nach § 95 der Landeshaushaltsordnung verwehrt, was eine effektive Finanzkontrolle zusätzlich erschwert.
Der vollständige Bericht des Rechnungshofs ist auf der Website des Rechnungshofs Saarland (www.rechnungshof.saarland.de) verfügbar.
