Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsgrundschulplatz ist aus Sicht der FDP ein wichtiges familienpolitisches Signal. Nach wie vor würden aus Sicht der familienpolitischen Sprecherin Heike Müller fehlende Betreuungsmöglichkeiten die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit einschränken oder verhindern. Dies dürfe nicht sein. Daher sei dieser Beschluss längst überfällig gewesen. Dass die Umsetzung und Verantwortung nun voll auf die Kommunen und Landkreise übertragen werden soll, ist jedoch ein großer Fehler.Das sehen auch die Kommunen und Landkreise und üben massive Kritik. So lehnen üereinstimmend Stefan Hahn vom Deutschen Städtetag, Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und Jörg Freese vom Deutschen Landkreistag die Verankerung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler im SGB VIII ab.„Die bereitgestellten Gelder von Bund und Länder reichen derzeit nicht aus, um allen Kindern einen Ganztagsplatz in den Grundschulen zu gewährleisten. Wie heißt es so schön: ‚wer bestellt, bezahlt‘. Also müssen alle Ausgaben der Kommunen und Landkreise, die mit diesem Gesetz in Verbindung stehen, durch Bund und Länder gedeckt werden“, so Heike Müller.Da die Gelder nach dem heutigen Stand nicht ausreichen werden, müssten wieder einmal die Kommunen herhalten. Leider kann eine Kommune das Geld nur einmal ausgegeben. Als Gegenfinanzierung könnten die meist defizitären Kommunen wohl nur bei den freiwilligen Leistungen wie Kultur, Sport und Freizeit sparen. „Dies muss unbedingt verhindert werden. Auch können die Kommunen nicht noch weiter an den Gebührenschrauben drehen, um die zusätzlichen Ausgaben zu decken“, so Müller weiter.Neben der Kostenseite sieht die FDP Saar auch Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs. „Viele Schulen sind rein räumlich nicht für dieses zusätzliche Angebot ausgelegt und bei voraussichtlich 6.000 fehlenden Ganztagsplätzen bis zum Schuljahr 2029/30, stellt sich die Frage, ob eine Erweiterung aller Schulgebäude überhaupt möglich ist und wie das auch finanziell zu stemmen ist, so Müller.Auch fehlen schon jetzt überall Lehrkräfte. „Wo die weiteren 300 – 500 Lehrkräfte bis 2026 herkommen sollen, weiß niemand. Da auch in den anderen Bundesländern der gleiche Personalmangel herrscht, wird es nur über eine Aufstockung bei den Studienplätzen gehen, was das Problem aber nicht kurzfristig lösen wird.“Es reiche einfach nicht, plakative Beschlüsse zu fassen, ohne an die Folgen oder die Realisierung zu denken. Wichtig sei, dass alle zusammenarbeiten, damit der Rechtsanspruch umgesetzt werden kann und Kinder und Familien nicht die Leidtragenden sind, so Müller abschließend.
Quelle: FDP Saar
