Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Nach diesem erschreckenden Parlamentsbeschluss steht für uns als LSU endgültig fest, dass wir es in Ungarn mit regierender Unmenschlichkeit zu tun haben. Ein Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei EVP ist für uns damit definitiv alternativlos geworden. Es ist höchste Zeit, die auf Eis gelegte Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP endlich ganz zu beenden.“
Ungarns Parlament hat am Dienstag mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit ein Gesetz beschlossen, wonach im standesamtlichen Personenregister das biologische Geschlecht eines Menschen, das dort nach seiner Geburt eingetragen wurde, später nicht mehr verändert werden darf. Dies schließt insbesondere aus, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, unter ihrem neuen Geschlecht anerkannt wird und ihre Dokumente in diesem Sinne ändern kann. Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) verurteilt die massive Einschränkung der Rechte von trans- und intersexuellen Menschen in Ungarn scharf. Bundesvorsitzender Alexander Vogt macht unmissverständlich deutlich: „Die Gesetzgebung der ungarischen Regierung setzt trans- und intersexuelle Menschen bewusst weiterer Diskriminierung aus. Nach diesem erschreckenden Parlamentsbeschluss steht für uns als LSU endgültig fest, dass wir es in Ungarn mit regierender Unmenschlichkeit zu tun haben. Ein Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei EVP ist für uns damit definitiv alternativlos geworden. Es ist höchste Zeit, die auf Eis gelegte Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP endlich ganz zu beenden.“
Die LSU sorgt sich insbesondere um die Menschen, die in Ungarn nun mit diesem in Kraft tretenden Gesetz leben müssen. „Für die Betroffenen bedeutet dies sich in alltäglichen Lebenssituationen vor fremden Menschen andauernd für ihre sexuelle bzw. geschlechtliche Identität rechtfertigen zu müssen. Auf diese Weise wird gesellschaftlicher Stigmatisierung durch die ungarische Regierung bewusst Vorschub geleistet, ganz zu schweigen von den damit einhergehenden psychischen Belastungen für die Betroffenen. Hier wird für ohne Not, aber sehr bewusst und gezielt menschliches Leid geschaffen oder verschlimmert, eine Minderheit widerrechtlich für vermeintliche gesellschaftliche Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht. Deutschland und die Europäische Gemeinschaft dürfen jetzt und in Zukunft nicht tatenlos zusehen. Trans- und Inter-Rechte sind Menschenrechte!“, unterstreicht Vogt abschließend mit aller Deutlichkeit.
