Am Dienstag (12.09.2017) hat die Landesregierung den Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 beschlossen.
Finanzminister Stephan Toscani erklärte dazu: „Die schwarze Null rückt in greifbare Nähe. Mit dem Haushalt 2018 senken wir die Neuverschuldung erneut deutlich. Von 168 Millionen Euro im Jahr 2017 auf nur noch 36 Millionen Euro im Jahr 2018, also um 75 Prozent in nur einem Jahr. Zur Erinnerung: 2012 lag die Neuverschuldung noch bei rund 700 Millionen Euro.
Nach Jahren kluger Konsolidierungspolitik bringt die Landesregierung den Schuldenanstieg im Jahr 2018 fast zum Stillstand. Das Jahr 2018 markiert insofern den Wendepunkt in der Verschuldung des Saarlandes. Ab 2019 machen wir keine neuen Schulden mehr.“
Für die Landesregierung ist die Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck. Sie schafft den Handlungsspielraum für eine gute Entwicklung des Saarlandes. „Deshalb beginnen wir auch jetzt schon mit der Investitionsoffensive Saar. Mit dem Haushalt 2018 erleben wir eines der schwierigsten Jahre der Haushaltskonsolidierung und trotzdem steigern wir bereits jetzt die Investitionen. Der Spagat zwischen Konsolidieren auf der einen Seite und Investieren auf der anderen Seite gelingt mit dem Haushalt 2018“, erläuterte Minister Stephan Toscani.
Die Investitionsausgaben des Landes steigen – gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr auf 365 Millionen Euro. Die Investitionsausgaben wachsen um rund 10 Prozent gegenüber 2017.
Die Landesregierung erhöht in einem ersten Schritt die Mittel für den Landesstraßenbau, die Krankenhausförderung sowie den Ausbau der Kindertagesstätten.
Die Landesregierung verstärkt außerdem die Planungs- und Genehmigungsbehörden mit zusätzlichem Personal.
Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen stärkt die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und macht sie bürgerfreundlicher. Sie ist Teil der Digitalisierungsoffensive des Landes. Dafür erhöht die Landesregierung die Mittel für den Bereich IT deutlich – und zwar um 4,4 Mio. €.
Die Große Koalition setzt außerdem neue Impulse in der Bildung.
Die Landesregierung will insbesondere:
· den Einsatz von Lehrkräften in der Nachmittagsbetreuung an den freiwilligen Ganztagsschulen erhöhen,
· Sprachförderklassen wieder einrichten und
· erstmals einen Meisterbonus einführen.
Im Bereich der Inneren Sicherheit erhöht die Landesregierung die Einstellungszahl bei den Kommissaranwärterinnen und –anwärtern bei der Polizei von 110 im Jahr 2016 auf 120 in 2017 und 124 in 2018. Zusätzlich investieren wir in die Verbesserung der Ausstattung der Polizei (1,1 Mio. €), z.B. für Schutzausrüstung, und in die Informationstechnik (1 Mio. €).
Die Landesregierung nutzt mit der Investitionsoffensive die Chance, die das Saarland durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen erhalten hat.
Der Kommunale Finanzausgleich steigt in 2018 unter Berücksichtigung des Kommunalpaktes vom Juni 2015 um mehr als 20 Millionen Euro. Mit dann 620 Mio. € überschreitet er damit erstmals in der Geschichte des Saarlandes den Wert von 600 Millionen Euro. Hinzu kommen die Entlastungswirkungen, die sich für die saarländischen Kommunen aus dem 5 Milliarden Bundespaket für die Kommunen in Deutschland ergeben. Diese belaufen sich auf weitere rund 40 Mio. €. Die Finanzausstattung der saarländischen Kommunen verbessert sich also allein durch diese beiden Faktoren um mehr als 60 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2017.
Der Haushaltsentwurf enthält außerdem weitere Konsolidierungsmaßnahmen, die bereits im Grundsatz auf der Eckdatenklausur beschlossen wurden. Konkret sind dies:
· Gespräche zwischen dem Sozialministerium und den Kreisen über eine optimierte Betreuung der unbegleiteten – ehemals minderjährigen, inzwischen aber volljährigen – Ausländer, die in das Kinder- und Jugendhilferecht fallen, sind angelaufen.
· Das Kabinett hat der weiteren Stärkung der Einnahmeseite der Hochschulen zugestimmt: Die Hochschulen erhalten einen belastbaren Rechtsrahmen für die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen.
· Das Wasserentnahmegelt wird auf das durchschnittliche Niveau der Länder angepasst, die ein Wasserentnahmegelt erheben. Es ist ein ökonomisches Lenkungsinstrument in der Umweltpolitik, das die natürlichen Ressourcen für künftige Generationen schützen soll.
· Die Landesregierung greift die Forderung des Rechnungshofes auf, das Liegenschaftsmanagement künftig zu zentralisieren. Derzeit wird geprüft, wie das Liegenschaftsmanagement effizienter werden kann.
Abschließend sagte Minister Stephan Toscani: „Der Regierungsentwurf belegt, dass die Landesregierung ihrer Linie konsequent folgt: ‚Solide wirtschaften – mutig gestalten – mehr investieren‘. Solide, verlässlich und berechenbar, so ist auch der Haushalt 2018. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen der Staatskanzlei und der Fachressorts für die konstruktiven Beratungen im Zuge der Haushaltsaufstellung.“
