In einer Pressemitteilung sprechen sich die Mitglieder der Regierungsfraktionen für die Notwendigkeit von Ausgangsbeschränkungen aus und appellieren an die Solidarität mit den Nachbarn:
„Ganz Europa und damit auch das Saarland befinden sich am Anfang einer historischen Krise. Die Landesregierung, die Kommunen, alle anderen öffentlichen Stellen, die Akteure des Gesundheitswesens, aber auch diejenigen, die mit Ihrem Einsatz die Lebensmittelversorgung sicherstellen und diejenigen, die dadurch, dass sie zuhause bleiben einen Anstieg der Infektionszahlen verringern, bringen alle Kraft auf, um die Ausweitung des Virus und seine Folgen für Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft einzudämmen. Dafür danken wir allen herzlich.
Derzeit befinden wir uns erst am Beginn der Krise, deren Ausmaß und weiterer Verlauf ungewiss ist. Deshalb begrüßen es die CDU- und SPD-Landtagsfraktionen, wenn das Kabinett heute eine Ausgangsbeschränkung beschließt.
Höchste Priorität hat es, das Gesundheitssystem auf die bevorstehenden Herausforderungen vorzubereiten, damit auch bei weiter steigenden Fallzahlen alle gut versorgt werden können. Finanzielle Engpässe müssen bundesweit sofort beseitigt werden. Die notwendige Ausrüstung zum Schutz des Personals muss zur Verfügung gestellt werden können. Ein Industrieland wie Deutschland muss dies leisten können.
Die Hilfen für Selbständige, Unternehmen und Arbeitnehmer wurden auf den Weg gebracht. Jetzt geht es darum, sie schnell umzusetzen und dabei alle Instrumente zu nutzen. Wir unterstützen das Maßnahmepaket der Landesregierung.
Der Ausschuss begrüßt das umsichtige Vorgehen bei der Schließung von Schulen, Kitas und Hochschulen. Kinder, Eltern und Lehrer finden gerade eine neue Form des Zusammenarbeitens.
Die Krise ist auch eine Herausforderung für die Solidarität in der Großregion. Deshalb war auch das Gipfelsekreteriat der Großregion zugeschaltet. In diesen schweren Zeiten dürfen wir nicht in ein nationales Denken zurückfallen, sondern müssen uns gegenseitig helfen.
Nicht zuletzt ist die Krise auch eine Herausforderung für die Demokratie. Eine parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Regierung werden jederzeit gesichert bleiben. Dies hat der Ausschuss heute im Zusammenspiel mit der Regierung gewährleistet. Dies wollen wir auch weiterhin sicherstellen. Sofern Beschlüsse des Parlaments für weitere Maßnahmen notwendig sein sollten, werden dafür geeignete Wege gefunden werden.“
