Die Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken hat den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP bei vier Gegenstimmen wurde ein Budget von rund 666 Millionen Euro beschlossen, eine Steigerung um 14 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Haushalt legt einen deutlichen Schwerpunkt auf die Bereiche Jugend, Arbeit und Soziales, auf die knapp 80 Prozent der Gesamtausgaben entfallen.
Im Einzelnen sind die größten Ausgabenposten: 133 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft, die durch das Jobcenter an Bürgergeld-Berechtigte ausgezahlt werden; 76,5 Millionen Euro für den Sozialen Dienst und die Sozialraumbüros des Jugendamtes; 71 Millionen Euro als Grundsicherung für überwiegend ältere Menschen, die vom Sozialamt überwiesen werden; 64,1 Millionen Euro für Schulen des Regionalverbandes und 53 Millionen Euro zur Beteiligung an den Personalkosten von Erzieherinnen und Erziehern in Kitas.
Besondere Beachtung findet die Entscheidung, zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, vor allem in Schulen und Kindertageseinrichtungen, über Kredite zu finanzieren. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo betont die Bedeutung nachhaltiger Investitionen: „Es ist eine wesentliche Aufgabe der öffentlichen Hand, für eine funktionierende Infrastruktur zu sorgen. Wir planen, 47 Millionen Euro in unsere Schulgebäude und sieben Millionen Euro in neue Kindertageseinrichtungen zu investieren.“
Die Finanzierung des Haushalts erfolgt teilweise durch Zuschüsse von Bund und Land, während andere Leistungen von der kommunalen Ebene getragen werden. Trotz gestiegener Ausgaben bleibt die Regionalverbands-Umlage für das kommende Jahr nahezu unverändert bei 295 Millionen Euro. Der Umlagesatz sinkt um zwei Prozentpunkte auf 52,6 Prozent, was den Städten und Gemeinden mehr finanziellen Spielraum lässt.
Zusätzlich wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen 13 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 350.000 Euro eingebracht. Während die Anträge der Linken-Fraktion und ein Antrag der Grünen keine Mehrheit fanden, wurden die drei gemeinsamen Anträge von CDU und SPD angenommen. Dies beinhaltet Mittel für die Wärmestube Saarbrücken, den Kulturverein Burbach und die Anschaffung von Wasserspendern an Schulen. Ein weiterer Beschluss auf Antrag der Grünen-Fraktion sieht die Bereitstellung von 20.000 Euro für die Trinkwasserversorgung an weiterführenden Schulen vor. Zudem wurde ein Zuschuss von 15.000 Euro für den Rechtsschutzsaal Bildstock auf Antrag der SPD-Fraktion in den Haushalt aufgenommen.
