Peter Gillo fordert mehr finanzielle Beteiligung des Bundes an Sozialkosten
Mit den Stimmen von CDU, SPD sowie den zwei parteilosen Mitgliedern hat die Regionalversammlung heute mehrheitlich den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2017 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Aufwandsvolumen von 485 Millionen Euro. Die Umlage, die die zehn Städte und Gemeinden zahlen müssen, steigt um 19,9 Millionen Euro auf rund 246,4 Millionen Euro.
Verursacht, so Regionalverbandsdirektor Peter Gillo in seiner Haushaltsrede, werde diese Steigerung vor allem durch Mehrausgaben im Bereich Jugend und Soziales: So gäbe es beim Jugendamt erneut einen Anstieg von insgesamt knapp 6 Millionen Euro bei den Personalkostenzuschüssen für Kitas und der Übernahme von Elternbeiträgen. Beim Sozialamt würde der Regionalverband 2017 über 32 Millionen Euro für die Hilfe zur Pflege ausgeben, knapp drei Millionen Euro mehr als dieses Jahr. „Unser Sozialstaat gewährt den Menschen, die in eine soziale Notlage geraten sind, völlig zurecht solidarische Hilfen. Leider nimmt die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen genauso zu wie die Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Die kommunalen Hilfesysteme werden von dieser Entwicklung aber finanziell überfordert. Deshalb müssen diese großen sozialen Risiken vom Bund finanziert werden.“
Neben der sozialen Sicherung spiele der Regionalverband aber auch eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Lebensbedingungen in der Region. Im Bereich der Seniorenpolitik sei man dabei, neue Schwerpunkte zu setzen. An sechs Standorten entstehen derzeit sogenannte „Quartiersbezogene Alltagshilfen für Senioren“. Und auch als Träger der 70 weiterführenden Schulen sorge der Regionalverband für gut funktionierende und gut ausgestattete Schulen für unsere Kinder, vor allem im Bereich des Ausbaus der Ganztagsschulen.
Die größten Posten im Haushalt sind mit 145 Millionen Euro das Jobcenter – hier vor allem die Kosten der Unterkunft – die Grundsicherung und Hilfe zur Pflege des Sozialamtes mit insgesamt 75,5 Millionen Euro, der Soziale Dienst des Jugendamtes mit 74 Millionen Euro, die Kindertagesbetreuung mit 45,7 Millionen Euro und die Schulträgeraufgaben mit 45 Millionen Euro. Vom Land erhält der Regionalverband 68,7 Millionen Euro an Schlüssel- und Kommunalisierungszuweisungen. Nach Abzug weiterer Kostenerstattungen von Bund und Land verbleiben die 246,4 Millionen Euro, die der Regionalverband über die Umlage von den Städten und Gemeinden finanzieren muss.
Peter Gillo abschließend: „Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage wird zurecht der Ruf nach interkommunaler Zusammenarbeit immer lauter. Dabei wird aber gerne übersehen, dass die Landkreise genau diesem Zwecke dienen. Der Regionalverband ist im Grunde genommen nichts anderes als ein interkommunaler Dienstleistungsverband.“
