Peter Gillo fordert mehr finanzielle Beteiligung von Bund und Land
Mit den Stimmen von CDU, SPD sowie der parteilosen Abgeordneten Hannelore Vatter hat die Regionalversammlung heute mehrheitlich den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2018 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Aufwandsvolumen von 499,8 Millionen Euro. Etwa 80 Prozent davon entfallen auf die drei großen Bereiche der sozialen Sicherung: das Jobcenter (158 Mio. Euro), das Jugend- (148 Mio. Euro) und das Sozialamt (92,5 Mio. Euro). Die Umlage, die die zehn Städte und Gemeinden zahlen müssen, steigt um knapp 11 Millionen Euro auf 243,4 Millionen Euro. Trotzdem sinkt der Umlagesatz leicht auf 60,3 Prozent, da auch die Finanzkraft der Gemeinden gestiegen ist. Vom Land erhält der Regionalverband rund 1,3 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen als 2017.
Verursacht, so Regionalverbandsdirektor Peter Gillo in seiner Haushaltsrede, werde diese Steigerung der Umlage vor allem durch einen um 7,3 Mio. Euro erhöhten Zuschussbedarf des Jugendamtes. Die Hälfte davon resultiert aus dem politisch gewollten und dringend notwendigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen. Denn der Regionalverband trägt 36 Prozent der Personal- und Betriebskosten der Kitas – egal in welcher Trägerschaft. Hinzu kommen Mehrausgaben von rund einer Million Euro durch das neue Unterhaltsvorschussgesetz.
Gillo: Nur Bund und Land können Kommunen bei Sozialkosten entlasten
Im Jobcenter gleichen sich höhere Ausgaben durch höhere Erstattungen vom Bund aus. Im Sozialamt gibt es nach jahrelangen Kostensteigerungen erstmals einen leichten Rückgang bei der Hilfe zur Pflege. Die Stagnation der Ausgaben in diesen Bereichen sei Gillo zufolge zwar erfreulich, liege aber auf einem viel zu hohen Niveau: „Insbesondere die Lasten der sozialen Sicherung nehmen den Kommunen die Luft zum Atmen. Der Bund ist aufgefordert, die Kommunen bei der Finanzierung der sozialen Sicherung zu entlasten. Das wäre zu leisten durch eine weitere Steigerung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft oder eine vollständige Übernahme der Kosten der Hilfe zu Pflege. Das Land wiederum ist aufgefordert, sich stärker am Ausbau der Kindertageseinrichtungen zu beteiligen und gemäß dem Koalitionsvertrag Entlastungen der Kommunen durch den Bund tatsächlich im vollen Umfang an diese weiterzureichen.“
Neben der sozialen Sicherung spiele der Regionalverband aber auch eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Lebensbedingungen in der Region. Im Bereich seiner Schulen könne der Regionalverband in den kommenden fünf Jahren dank mehrerer Förderprogramme Gesamtinvestitionen von rund 90 Millionen Euro tätigen. Ein erheblicher Anteil werde in die energetische Sanierung fließen. Auch die Digitalisierung der Schulen sei ein weiterer Schwerpunkt der kommenden Jahre. „Investitionen in die Schulen sind kein Selbstzweck. Sie sind Investitionen in die Infrastruktur der Städte und Gemeinden und tragen bei, sie zukunftsfähig und attraktiv zu machen“, so Gillo.
