Mit den Stimmen von CDU, SPD, Linke sowie der parteilosen Abgeordneten Hannelore Vatter hat die Regionalversammlung heute mehrheitlich den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2019 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 503,1 Millionen Euro. Etwa 80 Prozent davon entfallen auf die drei großen Bereiche der sozialen Sicherung: das Jobcenter, das Jugend- und das Sozialamt.
Die Umlage, die die zehn Städte und Gemeinden zahlen müssen, steigt nur moderat um 2 Millionen Euro auf 245,4 Millionen Euro. Trotzdem sinkt nach Angaben von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo der Umlagesatz deutlich um über 4 Prozentpunkte auf 55,6 Prozent, da auch die Finanzkraft der Kommunen gestiegen ist: „In den vergangenen zehn Jahren gab es nur ein einziges Mal einen ähnlich niedrigen Umlagesatz wie 2019. Das heißt, dass die Städte und Gemeinden einen höheren Teil ihrer Steuereinnahmen selbst ausgeben können.“
Im Bereich Soziales gehen die Ausgaben sogar leicht zurück. Im Jobcenter geht man von weniger Bedarfsgemeinschaften und im Sozialamt von rückläufigen Ausgaben für Flüchtlinge und bei der Hilfe zur Pflege aus. Allerdings gibt es auch bedeutend weniger Zuschüsse von Bund und Land in diesem Bereich. Dies kann im Haushalt 2019 nur teilweise dadurch ausgeglichen werden, dass der Regionalverband fast 13 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vom Land erhält.
Für die Trägerschaft seiner 31 weiterführenden Schulen, acht Berufsbildungszentren und sechs Förderschulen sind im Haushalt 2019 insgesamt 53,1 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen noch 19 Millionen Euro für Investitionen an Schulen. Wie Peter Gillo in seiner Haushaltsrede betonte, sei neben den größeren Bauprojekten in Völklingen, Güdingen, Quierschied, Großrosseln und Riegelsberg, die Digitalisierung der Schulen ein Schwerpunkt der kommenden Jahre.
Für den Bereich Kinderbetreuung kündigte Gillo an, dass 2019 etwa 300 weitere Kindergarten- und 100 Krippenplätze im Regionalverband ans Netz gehen werden. Deshalb würden auch die Ausgaben in diesem Bereich um 3,8 Mio. Euro steigen: „Für die Kindertagesbetreuung geben wir mittlerweile über 53 Millionen Euro aus. Im Sozialen Dienst können wir hingegen durch eine sozialräumliche Ausrichtung und neue Richtlinien bei den ambulanten Hilfen über 1 Million Euro sparen. So verhindert unser präventiver Ansatz in der Jugendhilfe teurere Maßnahmen. Das ist unsere Art zu sparen.“
Neben den Bereichen Kinderbetreuung und Schulentwicklung setzt der Regionalverband auch am anderen Ende der Alterspyramide Akzente, indem er an mehreren Standorten sogenannte „Quartiersbezogene Alltagshilfen für Senioren“ und den Ausbau des Ehrenamtes fördert. Im Jahr 2019 sollen in weiteren Kommunen solche Alltagshilfen individuell nach den Bedürfnissen und Strukturen jeder Kommune entstehen.
