Der Bundesrat wird sich in seiner Plenarsitzung am Freitag, 6. Juli, mit dem Zustand und den Perspektiven des internationalen Stahlmarkts befassen.
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hatte dazu im Juni einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht. Die saarländische Initiative trägt den Titel „Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen“ und wird gemeinsam mit den Ländern Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vorgelegt.
Rehlinger: „Die US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium verstoßen eindeutig gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Sie mit nationalen Sicherheitsinteressen zu begründen, ist mehr als fadenscheinig. Hier geht es nur um den Schutz von US-Industrien, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Die EU darf jedoch nicht ihrerseits mit Rechtsbrüchen reagieren. Vielmehr muss sie sich gegen diese rechtswidrige Praxis mit allen Mitteln wehren, die die WTO dafür zur Verfügung stellt.“ Der Rechtsrahmen für Maßnahmen gegen US-Importe sowie Schutzmaßnahmen gegen umgeleitete Handelsströme bei Stahl und Aluminium müsse vollständig ausgeschöpft werden.
Dem US-Präsidenten wirft die Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz vor, „die langjährigen guten Handelsbeziehungen zwischen den transatlantischen Partnern massiv und auf Dauer zu gefährden“.
Die Bundesregierung wird laut Entschließungsentwurf dazu aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für neue Strategien gegen den weltweit zunehmenden Protektionismus im Außenhandel stark zu machen. Eine Eskalation von Handelskonflikten müsse vermieden und der Weg für Verhandlungslösungen offengehalten werden: „Auch Freihandelsabkommen sind ein wichtiges und wirkungsvolles Instrument zur Sicherung des fairen Außenhandels“, so die Ministerin.
Sie hofft im weiteren Verfahren auf breite Zustimmung zur saarländischen Initiative.
