Vermehrt hat sich Verkehrsministerin. Mit einer entsprechenden Entschließung in der heutigen Bundesratssitzung wird das Thema nun auf die Agenda des Bundes gesetzt.
Verkehrsministerin Anke Rehlinger zeigt sich erfreut: „Gerade im städtischen Verkehr können rechtsabbiegende Lkw zur Gefahr für Fußgänger und Radfahrer werden. Durch Abbiegeassistenz-Systeme könnte ein Großteil solcher Unfälle verhindert werden. Der Bund muss für eine zeitnahe Einführung von Abbiegeassistenz-Systemen für schwere Nutzfahrzeuge sorgen. Mit der heutigen Entschließung ist ein erster Schritt getan.“
Die Länder fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU- und internationaler Ebene für entsprechende Vorschriften einzusetzen. So sollen die Assistenz-Systeme bei Nutzfahrzeugen ab 7,5 Tonnen in den Typengenehmigungsvorschriften vorgeschrieben werden – inklusive einer Nachrüstpflicht für solche Fahrzeuge. Außerdem appellieren sie an die Bundesregierung, mehr Investitionen in die entsprechende Technik zu tätigen und Förderprogramme wie „De minimis“ (Förderung der Sicherheit und Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit Nutzfahrzeugen ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht) zu fördern.
„Besonders Bundesländer mit großen Ballungsgebieten und entsprechend dichtem Stadtverkehr sind betroffen. Aber auch wir im Saarland haben bereits schmerzliche Erfahrungen mit Verkehrsunfällen zwischen Lkw- und Fahrradfahrern gemacht. Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber in dieser Sache etwas unternimmt“, sagt Anke Rehlinger.
