Wirtschafts- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger will mit einem Fairer-Lohn-Gesetz für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sorgen, wenn das Land oder eine Kommune Aufträge vergibt. Dafür hat ein vom Ministerium beauftragtes Rechtsgutachten nun grünes Licht gegeben. Zwar betrete man damit „juristisches Neuland“, sagte Rehlinger am Montag bei der Präsentation des Gutachtens. Sie fühle sich aber durch die juristische Expertise bestärkt und wolle noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf vorlegen.
Konkret hat die saarländische Landesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, mit einer Novelle des Tariftreuegesetzes die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an die Einhaltung von Bestimmungen des repräsentativen Tarifvertrages zu binden. Der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Rüdiger Krause von der Universität Göttingen stellt in seinem Gutachten fest, dass das Land eine solche Regelung in eigener Zuständigkeit erlassen könne. Zudem hat der Gutachter geprüft, ob und wie eine Regelung verfassungsgemäß, vergabe- und europarechtskonform ausgestaltet werden kann.
Im Saarland sind – wie im Bundesschnitt – nur noch etwa 27 Prozent aller Betriebe tarifgebunden. Rehlinger: „Mit dem Fairer-Lohn-Gesetz wird das Saarland ein weiteres Mal zum bundesweiten Vorreiter für faire Löhne und gute Arbeit. Der saarländische Mindestlohn war ein großer Erfolg, jetzt gehen wir einen Schritt weiter. Alle in Frage kommenden Tarifverträge liegen über, die meisten sogar deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn.“ So seien etwa in der Baubranche, die über zwei Drittel des Volumens öffentlicher Aufträge erhält, die Tariflöhne allesamt über 12 Euro brutto in der Stunde.
Lob kam vom eigens angereisten Vorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske: „Diese Initiative ist geeignet, für faire Löhne zu sorgen, aber vor allem langfristig die Tarifbindung wieder zu erhöhen.“ Die Bindung an repräsentative Tarifverträge ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen der Gewerkschaften, weshalb die Präsentation am Montag im Rechtsschutzsaal in Bildstock stattfand, der als ältestes Gewerkschaftsgebäude der Welt gilt. Bsirske erläuterte, die Tarifbindung in Deutschland gehe seit mehr als 25 Jahren zurück und forderte „umfassende Maßnahmen, um die Tarifbindung zu stärken, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären und als Staat vorbildlich voranzugehen“. Der ver.di-Chef erhofft sich eine bundesweite Signalwirkung: „Das Saarland geht voran, andere Bundesländer sollten nachziehen.“
Ministerin Rehlinger zeigte sich überzeugt: „Wenn der Staat als Vorbild vorangeht, wird das auch auf die Privatwirtschaft ausstrahlen.“ Sie wolle bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs „alle Hinweise und Fallstricke des Rechtsgutachtens“ einbeziehen und kündigte an, der Autor, Prof. Dr. Rüdiger Krause, werde dabei beratend zur Seite stehen.
