Saarbrücken/Berlin – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) übernimmt ab dem 14. April 2025 für anderthalb Wochen vertretungsweise die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten. Grund für den Wechsel ist der Urlaub von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Die Vertretung erfolgt auf Basis von Artikel 57 des Grundgesetzes. Dieser sieht vor, dass im Falle der Verhinderung des Bundespräsidenten die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrates dessen Aufgaben übernimmt. Rehlinger ist seit dem 1. November 2024 turnusgemäß Präsidentin des Bundesrates.
Mit der kommissarischen Übernahme erhält Rehlinger sämtliche verfassungsmäßigen Befugnisse des Bundespräsidenten. Dazu zählen etwa das Unterzeichnen von Gesetzen oder die Ernennung von Regierungsmitgliedern. Geplant ist während der Abwesenheit Steinmeiers jedoch keine Ausübung dieser Befugnisse. Die Vertretung gilt bis Mittwoch nach Ostern, dem 23. April 2025.
