In einem holzgetäfelten Raum des Saarbrücker Gasthauses Hilde und Heinz trafen sich am Morgen zwei sehr gut gelaunte saarländische Spitzenpolitiker. Der ganze Auftritt geriet so harmonisch, dass die Frage am Ende der detaillierten Präsentation des Ergebnisses der Koalitionsverhandlungen fast schon logisch erschien: Ob da zwischen Anke Rehlinger und Oliver Luksic, also SPD Saar und FDP Saar, denn mehr gehe in Hinsicht auf die Landtagswahl im März?
„Aus meiner Sicht ist die Veranstaltung eher der Abschluss einer gemeinsamen Phase der Koalitionsverhandlungen. Wir sitzen heute vor Ihnen als zwei Politiker, die an dem Koalitionsvertrag mitarbeiten durften.“ kommentierte die SPD Vorsitzende im Saarland die Frage. Auch Oliver Luksic wollte sich nichts entlocken lassen: „Es ist uns gelungen, in einem komplizierten Themenfeld Lösungen zu finden“ sagte er, ohne eine mögliche Zusammenarbeit im Saarland anzureißen.
Doch wer hinter die Kulissen blickt, der weiß, dass beide gut miteinander auskommen und natürlich eine Koalition zwischen SPD und FDP – vermutlich mit Einbindung der Grünen – weit wahrscheinlicher sein wird, als eine erneute GroKo oder ein schwarz-gelbes Bündnis. Über die CDU herrscht weitgehend Kopfschütteln, nicht zuletzt auch wegen der andauernden „Meinungsänderungen“ in Sachen Coronapolitik.
Inhaltlich wird der Koalitionsvertrag für das Saarland vor allem drei wesentliche Pluspunkte mit sich bringen: Die Plugin-Fahrzeuge werden weiterhin gefördert. Ein Faktum, das von besonderer Wichtigkeit für den Erhalt der Arbeitsplätze beim größten Arbeitgeber des Landes, ZF, sein dürfte. Es entstehe so eine Planbarkeit für die betroffenen Unternehmen, keinen plötzlichen Bruch, der unweigerlich Arbeitsplatzverluste mit sich bringe.
Die Sanierung von Brücken wird künftig durch den Erlaß von „Maßnahmengesetzen“ massiv beschleunigt. Davon wird auch das Saarland profitieren. Darüber hinaus sollen Investitionen in neue Schleusen an der Mosel zu einer deutlichen Beschleunigung der Schifftransporte führen, was etwa der Dillinger Hütte viele Millionen Euro sparen könnte.
Viele weitere, kleinere Elemente sollen dem Saarland darüber hinaus Vorteile bringen, etwa die Festschreibung, dass der grenzüberschreitende Verkehr verbessert werden soll. Insgesamt sollen ÖPNV und Schiene stärker gefördert werden, was für Anke Rehlinger heißt: Es muss mehr Geld kommen. Die Konzepte, den Öffentlichen Verkehr zu verbessern habe man längst in der Schublade.
Beide begrüßten, dass der aus Landau stammende und in Bad Bergzabern aufgewachsene Volker Wissing aller Voraussicht nach das Amt des Verkehrsministers übernehmen werde. Der habe allein schon wegen seiner Herkunft Verständnis für die Probleme in der Grenzregion.
