Im Rahmen der diesjährigen Vorstandsklausur hat die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) folgende Erklärung gefasst:
Anlässlich der aktuellen Gewaltübergriffe gegenüber unseren Kolleginnen/-en fordert die DPolG generell eine NULL-TOLERANZ-POLITIK gegenüber solchen Straftätern‼️
Immer häufiger kommt zu Gewaltattacken gegenüber Einsatzkräften – auch im Saarland. Trauriger Höhepunkt war hierbei ein Polizeieinsatz Ende Januar in Neunkirchen, bei dem die eingesetzten Kräfte durch den Täter mit einer scharfen Schusswaffe angegriffen/beschossen wurden. Aufgrund ihrer schnellen Reaktionen im Einsatzgeschehen sind unsere Kolleginnen/-en nicht körperlich verletzt worden. Solche Erlebnisse führen jedoch immer zu Traumatisierungen, was uns daher sehr betroffen macht.
Gewalt gegen Polizei und Einsatzkräfte ist mittlerweile trauriger Alltag. Nichts desto trotz muss einer solchen Gewalteskalation (hier das Benutzen einer Schusswaffe!!) mit aller Härte und Konsequenz begegnet werden. Hierfür darf es keine Entschuldigungsgründe wie Alkohol oder Drogenmissbrauch geben. Daher ist für uns eine ➕NULL-TOLERANZ-POLITIK➕ unabdingbar, um den Schutz der Einsatzkräfte zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang stimmen wir unserem Polizeipräsidenten zu, welcher Gefängnisstrafen für Angriffe auf Polizistinnen/-en fordert.
„Wer unsere Polizei und Einsatzkräfte angreift, der greift nicht nur den Staat, sondern die gesamte Gesellschaft an“, so Sascha Alles, Landesvorsitzender.
Null-Toleranz bedeutet für uns u.a., dass existierende Schutzparagraphen (wie § 113 und § 114 StGB) verschärft werden müssen und der vorhandene Strafrahmen in den konkreten Fällen konsequent ausgeschöpft wird.
Allen betroffenen Kolleginnen/-en in Neunkirchen bieten wir jegliche Unterstützung, bspw. im Rahmen der „DPolG-Stiftung“, an (gewerkschaftsunabhängig!). In dieser Sache stehen wir in direktem Kontakt mit unserem Innenminister.
