Die Linksfraktion in Riegelsberg erhebt schwere Vorwürfe gegen das saarländische Bildungsministerium und beschuldigt Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot der „Arbeitsverweigerung“ in Bezug auf die Schaffung dringend benötigter Kita-Plätze. Hintergrund ist der geplante Umbau des evangelischen Gemeindehauses in Riegelsberg-Güchenbach zu einer Kindertagesstätte, der seit über zwei Jahren auf die notwendige Förderung wartet.
Bereits im August 2023 wurde die Baugenehmigung für das Kita-Projekt erteilt, das eine Betreuungskapazität für fünf Gruppen schaffen soll. Doch ohne Förderbescheid des Ministeriums bleibt der Start des Umbaus blockiert. Mehrfache Nachfragen bei der Behörde, warum es noch keine definitive Förderzusage gibt, führten laut der Linksfraktion bislang nur zu ausweichenden Antworten.
„Seit kurzem liegt zwar ein vorläufiger Förderbescheid vor, doch dieser erlaubt noch keinen Baustart,“ kritisiert die Riegelsberger Linksfraktion und fordert eine rasche Abwicklung der Prüfungen. Die Fraktion befürchtet, dass die Bearbeitungszeiten im Ministerium eine „Systemverzögerung“ darstellen könnten, was wiederum Auswirkungen auf viele weitere Kita-Projekte im Saarland haben könnte.
In einem offenen Brief an die Ministerin fordert die Linksfraktion Klarheit und eine zügige Bearbeitung, um den massiven Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken. Der Zustand habe inzwischen bei den betroffenen Familien und im Gemeinderat für Frustration gesorgt, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Linksfraktion mahnt zudem, dass bei derartigen Verwaltungsabläufen kein Wunder sei, dass Eltern landesweit zunehmend verzweifelt nach Betreuungsplätzen suchten.
Das Ministerium für Bildung und Kultur war bislang nicht zu einer Stellungnahme zur anhaltenden Verzögerung gegenüber den Beschwerdeführern bereit.
