Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isolde Ries, begrüßt die EU-Pläne für kostenfreies Roaming im europäischen Ausland. Gleichzeitig warnt sie aber auch davor, dass Mobilfunkanbieter sich ihre Gewinne an anderer Stelle holen könnten.
„Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten peinlich genau darauf achten, ob sie aufgrund der den Mobilfunkanbietern durch die Abschaffung eventuell entgehenden Gewinne, nicht anderweitig zur Kasse gebeten werden. Deren Kostenrisiken dürfen jedenfalls nicht auf die Kunden abgewälzt werden. Es besteht die Gefahr, dass Mobilfunkanbieter- auch bereits jetzt – Inlands-Tarife anheben oder Flatrate-Pakete schmälern. Diese Verbrauchertäuschung darf nicht passieren.“
„Um ein kostenfreies Roaming effektiv sicherzustellen, muss die Kommission die Regeln gegen Missbrauch so klar und eindeutig wie möglich fassen“, so Ries abschließend.
Hintergrund
Die Pläne der Europäischen Union sehen vor, dass ab dem 15. Juni 2017 Roaming-Gebühren für alle Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßig in der EU unterwegs sind, abgeschafft werden. Die zuständigen Gutachter der europäischen Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation hatten Bedenken angesichts der Pläne der Europäischen Kommission kostenfreies Roaming vorzuschreiben geäußert. Der endgültige Vorschlag wird am 15. Dezember 2016 angenommen.
