Quierschied. Zusammen mit etwa 30 Kolleginnen und Kollegen anderer saarländischer Kommunen protestierte der Quierschieder Bürgermeister Lutz Maurer am Donnerstag, 23. Januar, in Berlin öffentlichkeitswirksam für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik. Unter dem Motto „SOS – Saarland ohne Schulden“ forderten sie gegenüber Bundestag, Bundeskanzleramt, Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern Entschuldungshilfen des Bundes. Angeführt wurde die Delegation aus dem Saarland vom Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) Hermann Josef Schmidt. Schon im April 2019 reisten 50 Bürgermeister*innen, Landrät*innen und Gemeindevertreter*innen nach Berlin, um ihren Unmut kundzutun.
„Ich bin sehr froh, dass wieder so viele Kolleginnen und Kollegen an dieser Aktion teilgenommen haben und hoffe nach wie vor, dass wir ein besseres Verständnis für unsere Situation erreichen konnten“, sagt Bürgermeister Maurer und ergänzt: „Das Land hat mit dem Saarlandpakt einen wichtigen Schritt zur Entschuldung der Kommunen getan. Es muss allerdings ein weiterer Schritt von Seiten des Bundes folgen, damit die Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und sich wieder Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, die zu Verbesserungen für alle Bürgerinnen und Bürger genutzt werden können.“
Grundlage für die Forderung sind die strukturellen Nachteile, die dem Saarland nach Meinung der Verwaltungschefs aufgrund nachkriegsbedingter Reparationen, ausbleibender Mittel beim Beitritt zum Bundesgebiet 1957 und nicht zuletzt durch den Strukturwandel der Montanindustrie zu schaffen machen. Die Kassenkredite der kommunalen Kernhaushalte beliefen sich zum Jahresende 2018 auf durchschnittlich 1.990 Euro je Einwohner (Quierschied: rund 3.600 Euro je Einwohner) und sind damit im gesamten Bundesgebiet mit Abstand am höchsten. Um der hohen Altschulden der Kommunen zu begegnen, habe das Land mit dem „Saarlandpakt“ einen wichtigen Beitrag geleistet, nun sei der Bund am Zug, der hierzu in moralischer Verantwortung stehe. Bundeshilfen seien aufgrund der enormen Pro-Kopf-Verschuldung sogar unabdingbar. Zumal die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bereits im Sommer des vergangenen Jahres eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik unter maßgeblicher Einbeziehung des Bundes in Aussicht gestellt hatte.
